2236/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.01.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Angerer, Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation
Die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher soll klimafreundlich und nachhaltig sein. Bis 2030 soll das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz national bilanziell eine 100 % Versorgung mit Ökostrom sicher. 2040 soll Österreich dann klimaneutral sein. Die Preise von Rohstoffen steigen jedoch derzeit in neue Höhen, während immer mehr davon für Projekte zur Dekarbonisierung benötigt werden. Experten warnen inzwischen vor einer verhängnisvollen Spirale von knappem Angebot und hoher Nachfrage, welches eine „grüne Inflation“, auch „Greenflation“ oder „Grünflation“ genannt, auslöst.
Die steigenden Treibstoff- und Energiepreise haben in Österreich bereits im Dezember 2021 für eine hohe Inflationsrate von 4,3 Prozent gesorgt. Im Euroraum erreichte die Inflation mit 5,0 Prozent sogar den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 1997. Damit liegt die Inflationsrate weit mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft anpeilt.
Stärkster Preistreiber war erneut Energie, auch wenn sie sich am Jahresende mit 26,0 Prozent etwas weniger stark verteuerte als im November mit 27,5 Prozent. Ohne Energie und unverarbeitete Lebensmittel hätte die Teuerungsrate nur 2,7 Prozent betragen. Lebensmittel, Alkohol und Tabak kosteten um 3,2 Prozent mehr als im Dezember 2020. Industriegüter (ohne Energie) verteuerten sich um 2,9 Prozent, Dienstleistungen um 2,4 Prozent.[1] „Das trifft dann in höherem Maße Haushalte mit niedrigem Einkommen, die mehr konsumieren als Hochverdiener“, sagt Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), der mit einem dauerhaft höheren Inflationsdruck rechnet.[2] Auch der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt vor den sozialpolitischen Folgen durch die Addition von marktbedingten und politisch gewollten Preissteigerungen, die am Ende vor allem Geringverdiener belasten.[3]
Der globale Chefstratege des US-Investmenthauses Morgan Stanley, Ruchir Sharma, warnt vor der „Greenflation“ als Teuerungswelle durch die Energiewende: „Steigende Nachfrage und sinkendes Angebot werden die Preise weiter nach oben schießen lassen.“ Die ökonomischen Effekte des Rohstoffmangels drohen in den kommenden Jahren die gesamte weltweite Klimapolitik entgleisen zu lassen.[4] „Wir müssen aufpassen, dass unsere schöne Energiewende nicht am Rohstoffmangel scheitert“, betont der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Karl Lichtblau. Der Ökonom sieht bei 22 chemischen Elementen Probleme und verwies unter anderem auf Knappheit bei Kupfer, Platin und Lithium. Kupfer wird unter anderem für Windräder benötigt, Platin für die Wasserstofferzeugung, Lithium für die Batterieproduktion.[5]
Es braucht daher einen Maßnahmenmix, um die grüne Teuerung zu stoppen. Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats soll dazu mittels Beschluss die Preise ausgewählter Güter für einen bestimmten Zeitraum festlegen bzw. deren Erhöhung ausschließen können. Im Fokus dieser Maßnahmen soll ein abzubildender Warenkorb sein, der die Preise für Waren und Dienstleistungen, wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet. Zugrunde liegen sollen dem Warenkorb Daten der Statistik Austria, die monatlich aktuell bereitzustellen sind.
Ergeben sich deutliche Abweichen bei einzelnen Endverbraucherpreisen, das heißt um mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen, hat der zuständige Konsumentenschutzminister den Konsumentenschutzausschuss damit zu befassen. Dieser hat in Folge mittels Beschluss den Konsumentenschutzminister mit der Erlassung eines Preisstopps zu beauftragen. Als Varianten für diesen zu beschließenden Preisstopp, soll eine Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen – je nach Bedarfsfall – möglich sein.
Während befristeter Preisstopps sollen Maßnahmen, die in Österreich aber auch im Verhältnis zu anderen relevanten Handels- und Wirtschaftspartnern zur Inflation geführt haben, nach Maßgabe ausgesetzt bzw. gänzlich abgeschafft werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Maßnahmenpaket gegen die ‚grüne Inflation‘ beinhaltet:
· Schaffung eines Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.
· Bereitstellung der Daten zu den vom Warenkorb umfassten Kategorien durch die Statistik Austria.
· Schaffung eines Preisbandes, welches beim Abweichen einzelner Endverbraucherpreise, d. h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst.
· Verpflichtung des Konsumentenschutzministers befristete Preisstopps (30, 60, 90 bzw. 120 Tage) für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen.
· Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.
[1] www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2133534-Inflation-im-Euroraum-steigt-auf-Rekordhoch-von-5-Prozent.html
[2] www.derstandard.at/story/2000131285686/inflation-die-teuerungsrate-stieg-heuer-hoch-und-hoeher
[3] www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/greenflation-wirtschaftsexperten-rohstoffpreise-gefaehrden-energiewende/27959064.html?ticket=ST-2100600-PyK69Z5gCSTeyBAGUz7O-ap2
[4] www.rnd.de/politik/klima-rohstoffe-fuer-energiewende-werden-knapp-greenflation-als-bedrohung-A4CLUMF3DJCXLNWWV54E6LWPMQ.html
[5] www.sn.at/wirtschaft/welt/rohstoffpreise-gefaehrden-energiewende-115209526