2258/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Momentum "Institut": Indirekte Parteienfinanzierung durch die Kammern stoppen

Kammern weiten Förderungen und eigene Aufgaben beliebig aus

Die Überschüsse und Rücklagen der großen Kammern steigen stetig, da die Kammergesetze nicht eingehalten werden, die für diesen Fall Beitragssenkungen vorsehen würden. Stattdessen versuchen die Kammern laufend, neue Aufgaben zu übernehmen oder vergeben Förderungen. Nicht nur, dass das Ganze außerhalb der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, es wird auch außer Acht gelassen, ob es sich dabei um zweckmäßige Aus- und Aufgaben handelt. Und die Kammern werden dabei auch immer erfinderischer. So stellte sich kürzlich heraus, dass die Arbeiterkammer das SPÖ-nahe Momentum "Institut" durch große Geldbeträge (mit-)finanziert.

Momentum "Institut" bekommt mehr AK-Förderung als das WIFO

Dass das Momentum "Institut", das sich durch prononciert linke, populärwissenschaftliche, klassenkämpferische und parteipolitische Beiträge einen Namen gemacht hat, der FSG-dominierten Gewerkschaft nahesteht, ist bekannt. Entsprechend wenig verwundert daher, dass in den sehr dürftigen Finanzberichten des Momentum "Instituts" der Österreichische Gewerkschaftsbund regelmäßig als Geldgeber aufscheint. Seit 2020 finanziert aber auch die Arbeiterkammer das Momentum "Institut" mit 900.000 Euro jährlich (1). Das ist insofern doch bemerkenswert, als die Arbeiterkammer als Organisation mit Zwangsmitgliedschaft zumindest den Anschein der Unparteilichkeit bzw. Überparteilichkeit wahren sollte. In diesem Fall lässt die AK die nötige Äquidistanz zu den politischen Parteien vermissen. Dass dem Momentum "Institut" die hohe Summe selbst sehr unangenehm ist, kann man aus den dürftigen Finanzberichten des Momentum "Instituts" ableiten, wo die Arbeiterkammer lediglich verschämt als Fördergeber angeführt wird, jedoch ohne Nennung der Förderhöhe (2).

Beachtlich ist zudem, dass das Momentum "Institut" mehr Geld aus der Arbeiterkammer bekommt als das renommierte WIFO (688.000 Euro) und das WIIW (109.000 Euro), die beide mit wissenschaftlichen Profis arbeiten, die in anerkannten Fachjournalen publizieren. Die hohe Fördersumme bewirkte jedenfalls massive mediales Aufsehen ((3), (4), (5), (6), (7)) und wurde auch von vielen anderen Instituten, die sich der Wissenschaft widmen und weniger der Parteipolitik (wie Momentum), kritisch aufgenommen.

Indirekte Parteienfinanzierung

Natürlich ist es noch kein Hindernisgrund für AK-Förderung, dass das Momentum "Institut" in der aktuellen Statistik-Gesetz-Novelle nicht als Forschungseinrichtung angeführt wird (10), im Gegensatz zu WIFO oder IHS. Allerdings zeigte zuletzt ein Twitter-Thread auf, wie stark das Momentum "Institut" mit der SPÖ verflochten ist (11). Dass die Arbeiterkammern bei der AK-Fördermittelvergabe aufgrund der FSG-Dominanz in den AK-Gremien nicht objektiv sein können, liegt in der Natur der Sache. Aber zumindest das Arbeitsministerium als zuständige Aufsicht müsste hier einschreiten, da die indirekte Parteienfinanzierung offensichtlich ist. Denn indem das Momentum "Institut" (ähnlich wie die AK selbst) mit AK-Geldern in der Öffentlichkeit den SPÖ-Klassenkampf-Spin verstärkt, werden diese AK-Gelder aus den Taschen der Zwangsmitglieder zu einer indirekten Parteienfinanzierung.

Die SPÖ-Nähe des Momentum "Instituts" spiegelt sich auch darin wider, dass das Momentum "Institut" regelmäßig Parteien namentlich offen kritisiert - nur die SPÖ nicht. Fakten spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle. Diese Punkte unterscheiden das Momentum "Institut" klar von Instituten und Think Tanks, die sich der Wissenschaft verschreiben. So warf das Momentum "Institut" beispielsweise am Beginn der Pandemie ÖVP, FPÖ und NEOS vor, Spitalsbetten abbauen zu wollen, obwohl SPÖ-geführte Bundesländer dies schon seit Jahren selbst vorantreiben und sogar im Pandemiejahr 2020 fortsetzen (Beispiel 1). Bei einem Blick auf die Momentum-Homepage zeigt zudem ein außergewöhnlich hohes Ausmaß an Parteienkritik. Die Mitglieder der Arbeiterkammer sind allerdings Wähler unterschiedlicher Parteien (Beispiel 2).

Beispiel 1: Faktenbefreit gegen Parteien - natürlich nicht gegen die SPÖ

Beispiel 2: Außergewöhnlich hohes Ausmaß an Parteipolitik, trotz AK-Förderung

Quellen:

(1) https://www.arbeiterkammer.at/ueberuns/leistungen/Taetigkeitsbericht_Bundesarbeitskammer_2020.pdf

(2) https://www.momentum-institut.at/system/files/2021-10/210615_m_jahresbericht2021_online-1.pdf

(3) https://www.diepresse.com/6092448/ak-finanziert-momentum-institut-zu-mehr-als-der-haelfte

(4) https://www.derstandard.at/story/2000132937511/millionen-fuer-oekonomen-wie-objektiv-sollen-unsere-experten-sein

(5) https://www.derstandard.at/story/2000132830673/finanzierung-fuer-momentum-institut-wo-ak-draufsteht

(6) https://www.diepresse.com/6088758/das-momentum-institut-ploetzlich-im-fadenkreuz

(7) https://www.falter.at/zeitung/20220126/das-geld-der-vielen/_9004f14dec

(9) https://orf.at/stories/3245552/

(10) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_I_205/BGBLA_2021_I_205.html

(11) https://twitter.com/Svejk/status/1452611330159038469

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die vorsieht, dass die jährliche Fördersumme von Kammern an Institute und Think Tanks, die nicht im Bundesstatistikgesetz als wissenschaftliche Einrichtung definiert sind, auf € 7.500 p.a. zu begrenzen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.