2262/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umfassende Frauenberichte alle 5 Jahre

Von 1975 bis 1995 erschien im Abstand von jeweils 10 Jahren ein umfassender Frauenbericht, der Aufschluss über die Herausforderungen und Entwicklungen in der österreichischen Frauenpolitik gab und somit einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in unterschiedlichsten Bereichen leistete. Mit einer großen zeitlichen Lücke erschien der letzte Frauenbericht schließlich im Jahr 2010 - seitdem wurde kein weiterer Bericht mehr vorgelegt. Das kritisieren zahlreiche Forscher_innen im Jänner 2022 nun in einem offenen Brief und legen dar, warum es immer noch-wenn nicht sogar mehr denn je- einen solchen regelmäßig erscheinenden Frauenbericht braucht:

Weder gab es einen Frauenbericht 2020, noch sind Anzeichen erkennbar, dass ein Nachfolgebericht zur Fundierung einer umfassenden frauen- und gleichstellungspolitischen Auseinandersetzung in naher Zukunft angedacht wird. Angesichts der massiven Auswirkungen von Covid wäre der Frauenbericht dringender denn je. Vorbild kann hier Deutschland mit den regelmäßigen Gleichstellungsberichten sein, die im Parlament behandelt werden. Das fehlt in Österreich“, so die Käthe Leichter Preisträgerinnen Andrea Leitner und Nadja Bergmann.¹

Gerade durch die Corona-Pandemie gab es in vielen Bereichen, wie beispielsweise in der unbezahlten Care-Arbeit, genauso wie am Arbeitsmarkt massive Rückschritte speziell für Frauen. Auch von der Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Umsetzung des SDG 5, dem Gleichstellungsziel der UNO, dem Schließen des Gender Pay Gap, der Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen beiden Elternteilen usw. ist Österreich nach wie vor weit entfernt. Einen wesentlichen Beitrag zu einer evidenzbasierten Gleichstellungspolitik leisten Daten und wissenschaftliche Analysen, wie sie der Frauenbericht bereits mehrmals in umfassender Form bereitgestellt hat. Es ist daher dringend notwendig, den Frauenbericht wieder einzuführen und anstatt wie bisher alle 10 Jahre, fortan alle 5 Jahre herauszugeben. So kann die Politik in kürzeren Abständen eine aktuelle Datengrundlage zur Ableitung zielgerichteter Maßnahmen in der Frauenpolitik nutzen. Denn von einer evidenzbasierten und erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik profitieren nicht nur Frauen, sondern die Gesellschaft als Ganzes.

¹ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220118_OTS0136/stillstand-in-der-frauenpolitik-forscherinnen-fordern-in-einem-offenen-brief-an-die-regierung-den-laengst-faelligen-frauenbericht-ein

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, den Frauenbericht schnellstmöglich wieder einzuführen und fortan im Abstand von 5 Jahren herauszugeben und dem Nationalrat zur Diskussion vorzulegen. Dadurch wird eine regelmäßige und umfassende Datengrundlage gewährleistet, die Tendenzen und Entwicklungen in der österreichischen Frauenpolitik aufzeigt und die Ableitung evidenzbasierter Maßnahmen für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik ermöglicht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.