2266/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Hindernisse für den Photovoltaikausbau auf Freiflächen beseitigen

Die heimische Stromproduktion bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energieträger umzustellen ist ein bedeutendes Etappenziel zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und stellt einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der internationalen klimapolitischen Verpflichtungen der Republik Österreich dar. Um dieses Ziel zu erreichen, ist neben dringend notwendigen Fortschritten bei der Energieffizienz vor allem ein entsprechender Ausbau der erneuerbaren Kapazitäten in Österreich notwendig. Dementsprechend wird gemäß Regierungsprogramm bis 2030 insgesamt ein Zubau von ca. 27 TWh zusätzlicher erneuerbarer Kapazität angestrebt, wovon etwa 11 TWh auf die Photovoltaik entfallen. Dies entspricht in etwa 3000kWh Ausbau pro Tag, jeden Tag bis 2030. Dies unterstreicht, dass schnell wirksame, effektive Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.

Während es auf Bundesebene zumindest ein oberflächliches Bemühen der Regierungsparteien gibt, den Ausbau der Photovoltaik auf der Freifläche voranzutreiben, stellen sich bei der tatsächlichen Umsetzung viele praktische und politische Hindernisse. So haben auf Landesebene mehrere Landeshauptleute vielfach regulative Hürden geschaffen, verschiedene Interessensvertreter machen aus unterschiedlichen Gründen gegen PV auf der Freifläche mobil und einzelne Projekte werden durch langsame Widmungsverfahren, einen fehlenden regulativen Rahmen sowie fehlende Netzkapazitäten verzögert oder verhindert. Zusätzlich wird die PV-Branche, welche die hohen Ausbauziele erreichen soll, von ähnlichen Problemen geplagt wie weite Teile der österreichischen Wirtschaft, wie etwa dem Fachkräftemangel sowie der hohen Steuerlast.

Obwohl das EAG bereits einige Verbesserungen gebracht hat besteht dringender Handlungsbedarf. Die österreichische Politik steht hier vor einer relativ einfachen Wahl: Die Photovoltaik auf der Freiflache - möglichst in Kombination mit anderen Nutzungsformen wie Agri-PV- zu erleichtern und ermöglichen, oder das Ziel, in Österreich bis 2030 100% bilanziell erneuerbaren Strom zu produzieren, nicht zu erreichen. Dafür müssen aber politische und bürokratische Hindernisse beseitigt werden und vor allem die Länder und Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der bestehenden Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen Schritte zu setzen, um Hindernisse für den Ausbau der Energiegewinnung durch Photovoltaik auf Freiflächen zu beseitigen und optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik auf der Freifläche zu fördern. Vor allem wird die Bundesregierung aufgefordert:

• ein klares grundsätzliches Bekenntnis zum Photovoltaikausbau auf der Freifläche sowie zur Agriphotovoltaik abzugeben;
• Maßnahmen zu setzen, die Hürden für den Netzanschluss von Freiflächen-PV zu reduzieren, sowie einen entsprechenden Netzausbau zu forcieren;
• die Bundesländer durch eine 15a Vereinbarung dazu zu verpflichten, entsprechend der nationalen Zielsetzungen beim PV-Ausbau, auf Landesebene Hindernisse für den PV-Ausbau zu beseitigen und die Widmungspolitik entsprechend anzupassen, sowie
• Schritte zu setzen, um Lehrpläne in Berufsschulen sowie Lehrberufe so anzupassen und so dem Fachkräftemangel in der Energiebranche entgegenzuwirken

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.