2277/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Inklusive Bildung

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und anschließenden Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 zu einem inklusiven Bildungssystem bekannt. Inklusion bedeutet, dass niemand vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werden darf und die Basis für Inklusion ist ein inklusives Bildungssystem. Nur dann kann eine vollständige Teilhabe für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen sichergestellt werden. Mittlerweile sind 14 Jahre vergangen und Österreich ist trotz der Beendigung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2021, diversen Zwischenberichten des NAPs, der Evaluierung des Aktionsplans durch die Universität Wien und weiterer zahlreicher Rückmeldungen verschiedenster Organisationen von einem inklusiven Bildungssystem meilenweit entfernt. Ein inklusives Bildungssystem kostet Geld, dass sollte jedenfalls bewusst sein. Auf diese Tatsache hat auch die Petition "Inklusive Bildung jetzt"(1), welche vergangen Sommer eingebracht wurde, abermals hingewiesen. Die Hauptforderungen der Petition lauten wie folgt:

"Mit allen anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze ich die Forderung nach zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro für ein inklusives Bildungssystem und fordere die Bundesregierung auf:

Kurzfristig und schon für das kommende Schuljahr 2021/22 zusätzliche Ressourcen zu bewilligen.
Im Nationalen Aktionsplan Behinderung (2022-2030), der 2021 beschlossen wird, die Ausrollung der zusätzlichen Mittel und die Finanzierung der Maßnahmen für ein inklusives Bildungssystem verbindlich zu verankern.
Im Rahmen einer zu implementierenden und transparenten Ressourcenverteilung auf Basis eines Sozialindex, diese Mittel zu verankern.
Bildungseinrichtungen Projekte zur Entwicklung inklusiver Bildung im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung zu ermöglichen.
Sicherzustellen, dass Effekte auf die Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems auf der Input-, der Prozess- und der Outputebene durch eine Steuerungsgruppe wissenschaftlich begleitet wird. (1)"

Um auf lange Sicht ein inklusive Bildungssystem zu etablieren, braucht es einen Fahrplan der Bundesregierung, der das derzeit bestehende Schulsystem schrittweise in ein inklusives Schulsystem umwandelt. Die Forderungen dieser Petition können also jedenfalls nur als erster, bedeutender Schritt gesehen werden.

Quelle:

(1): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00063/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, werden aufgefordert, im Zuge der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 zusätzliche Mittel im Ausmaß von mindestens 100 Millionen Euro für die Finanzierung eines inklusiven Bildungssystems zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen dann im Rahmen einer transparenten Ressourcenverteilung auf Basis eines Sozial- bzw. Chancenindex verankert werden. Darüber hinaus soll den Bildungseinrichtungen ermöglicht werden, Projekte zur Entwicklung inklusiver Bildung bundesweit auszuschreiben. Abschließend soll sichergestellt werden, dass die Effekte auf die Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems auf der Input-, der Prozess- und der Outputebene durch eine Steuerungsgruppe wissenschaftlich begleitet werden."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.