2280/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.02.2022
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Entschließungsantrag
der Abg. Mag. Selma Yildirim,
Genossinnen und Genossen
betreffend Justizministerin Zadić muss interne Untersuchung im Ministerium einleiten!
Wie der Falter am 11. Februar 2022 enthüllte[1], wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Oberstaatsanwaltschaft offensichtlich bespitzelt, interne Akten wurden über inoffizielle Wege weitergeleitet und unlauterer Druck auf Ermittler*innen ausgeübt.
Einmal mehr ist das Ausmaß der ÖVP-Angriffe gegen Staatsanwält*innen und Mitarbeiter*innen der WKStA erschreckend.
Der mittlerweile suspendierte Sektionschef – und damit einer der wichtigsten Justizbeamten - Pilnacek, wird im Falter mit folgenden Nachrichten, die er an Oberstaatsanwalt Fuchs gerichtet haben soll zitiert:
„Wir müssen jetzt scharf eingreifen, die Truppe ist das Letzte“. „Wir sollten ein Exempel statuieren”. „Ich stelle mir eine Observation vor.“
Diese Chats stammen offensichtlich aus internen Justizakten und richten sich gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Damit wird eine Observation gegen den Ibiza-Staatsanwalt der WKStA angekündigt. Außerdem sollten die Handys von WKStA-Ermittler*innen beschlagnahmt werden.
Diese Vorgänge gehören rasch, umfassend und schonungslos aufgeklärt, um das notwendige Vertrauen innerhalb der Mitarbeiter*innen in der Justiz wiederherzustellen. Dieses Vertrauen und eine aktive Zusammenarbeit sind Grundpfeiler für das Funktionieren von großen Organisationseinheiten, wie dies eben die Justiz ist.
Der Dienststellenausschuss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ebenfalls auf die öffentlich gewordenen Sachverhalte reagiert und am 17. Februar 2022 einen offenen Brief an die Justizministerin gerichtet. Darin wehren sich die Bediensteten gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienst- und Fachaufsicht. Sie seien „sehr besorgt über die gewählte Vorgangsweise der vorgesetzten Dienstbehörden“, die das Ansehen der Justiz beschädigen und fordern Konsequenzen.
Von der Justizministerin fordern sie mit der Bitte um einen Neustart und einen längst überfälligen Kulturwandel:
Die vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung, losgelöst von einer allfälligen straf- und disziplinarrechtlichen Relevanz. Transparenz durch Einsicht in die Dokumente und Chat-Verläufe sowie die Einleitung notwendiger Schritte, um den Mitarbeiter*innenschutz zu stäken.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, für eine vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung der Vorgänge der letzten Jahre in der Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA – auch losgelöst von einer allfälligen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Relevanz zu sorgen und die übrigen Forderungen des Dienststellenausschusses der WKStA – wie oben dargestellt – bestmöglich rasch umzusetzen.
Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss