2286/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend mehr Transparenz bei Postenbestellungen - verpflichtende öffentliche Hearings der Bewerber*innen für Funktionen, die die Bundesregierung gemäß dem B-VG bestellt

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht für die Bestellung (Erstattung von Vorschlägen an den Bundespräsidenten) von gewissen Funktionen die Zuständigkeit der Bundesregierung vor. Es sind dies

1. auf nationaler Ebene:

Präsident*in und Vizepräsidentin des VfGH und des VwGH sowie des BVwG und des BFG, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder des VfGH

2. auf Ebene der EU:

Mitglieder der Europäischen Kommission, Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Union, Mitglieder des Rechnungshofes der EU, Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter und Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank.

Da es sich dabei um besonders wichtige Funktionen handelt, sollte bei der Bestellung mehr Transparenz garantiert sein, was durch öffentliche Hearings garantiert wäre. Parteipolitische Absprachen, wie ein in der Öffentlichkeit aufgetauchte Nebenabsprache dieser Regierung (Sideletter), die genau diese Funktionen umfasste, können dadurch auch nicht verhindert werden, dennoch wird das Kriterium der Qualifikation der Kandidat*innen deutlich aufgewertet.

Zuständig dafür sollte ein ständiger Unterausschuss des Verfassungsausschusses sein, dem die Durchführung diese Hearings obliegen könnte. Der Verfassungsausschuss verfügt dafür über das notwendige Knowhow, da er solche Hearings schon bei den Bestellungen der Mitglieder Ersatzmitglieder des VfGH vorgenommen hat, für die der Nationalrat zuständig ist. Diese Hearings sollten als Livestream und als Video on Demand auf der Homepage des österreichischen Parlaments für die Öffentlichkeit abrufbar sein. Damit könnte sich jede/r Interessierte von der Qualifikation der Kandidat*innen ein Bild machen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der verpflichtend öffentliche Hearings (via Livestream und Video on Demand) für die Bewerber*innen für die folgenden Funktionen vorgesehen werden:

1. auf nationaler Ebene:

Präsident*in und Vizepräsidentin des VfGH und des VwGH sowie des BVwG und des BFG, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder des VfGH

2. auf Ebene der EU:

Mitglieder der Europäischen Kommission, Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Union, Mitglieder des Rechnungshofes der EU, Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter und Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank.

Diese Hearings sollen vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden.

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss