Eingebracht am 23.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt
Mit rund 32.000 PendlerInnen täglich, darunter ein Großteil SchülerInnen, ist der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Niederösterreichs und einer der größten Österreichs. Bei keinem zweiten Bahnhof kommen 7 Bahnstrecken zusammen. Im Jahr 2001 wurde unter Innenminister Ernst Strasser das Wachzimmer am Bahnhof im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen. Ebenso ist die Polizeistation am Hauptplatz Wiener Neustadt aufgelassen worden.
Das hat logischerweise auch Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Aus diesem Grund wird seitdem von verschiedenen Stellen durchgehend die Wiedereröffnung gefordert, da es vermehrt zu gefährlichen Situationen kommt, bei welchen ein Eingreifen der Exekutive dringend von Nöten wäre. Es ist klar, dass ein Bahnhof ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot ist und auch dementsprechend von der Polizei bespielt werden muss. Neben dem Wachzimmer braucht es aber zusätzlich auch dringend eine generelle Aufstockung der Polizei in Wiener Neustadt.
Rund um den Bahnhof wurde zwar schon vor einiger Zeit (2017) eine Sicherheitszone eingerichtet, diese scheint aber gegen Gewalt und andere strafrechtlich relevante Vorfälle wirkungslos zu sein. Vor allem die klassischen Alltagsdelikte kommen am Bahnhof Wiener Neustadt häufig vor und auch Drogenkriminalität tritt verstärkt auf. Die Schutzzone kann also offensichtlich ihren eigentlichen Sinn nicht erfüllen.
Schon 2010 wurden erstmals Unterschriften für eine Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt. Seither ist immer noch nichts passiert. Mittlerweile stehen aber sogar geeignete Räumlichkeiten in der Wiener Neustädter Bahnhofcity zur Verfügung. Jetzt wurde erneut eine Petition gestartet.
Die Bevölkerung, aber auch die zahlreichen PendlerInnen auf diesem Bahnhof fühlen sich nicht mehr sicher. Das kann in einem Staat wie Österreich von der Politik und den zuständigen Institutionen nicht einfach weiter hingenommen werden. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren - jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit!
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
sich für eine ehestmögliche Wiedereröffnung eines Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt einzusetzen, mit dem Ziel, die Sicherheit für die Wiener Neustädter Bevölkerung und für alle Pendler*innen ebendort wieder zu gewährleisten.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten