2293/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.02.2022
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine EU-Strafzahlungen für die Weigerung Asylwerber aufzunehmen

Die ÖVP hat der österreichischen Bevölkerung einen restriktiven Migrationskurs versprochen. Bekommen hat sie Rekordzuwanderungszahlen. Allein 2021 stiegen die Asylantragszahlen um mehr als 160 %

Am 4. Februar 2022 war der Bundesminister für Inneres Mag. Karner bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister im französischen Lille. Im Vorfeld hat er für eine „Allianz der Vernunft“ appelliert und einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz gefordert. Außerdem wurde er zitiert, dass man über einen Verteilmechanismus derzeit nicht reden brauche.

Angesichts dieser vollmundigen Ansagen konnte der interessierte Medienkonsument dann nur staunen, als Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin offenbar mitteilte, dass Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, zukünftig hohe finanzielle Beiträge zu bezahlen haben. Darauf hätte man sich einstimmig geeinigt.

Euractiv berichtete darüber wie folgt:

„Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (3. Februar) verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, dass man sich auf eine verpflichtende Solidarität bei Migrationsfragen geeinigt hätte. Frankreich sucht dabei den engen Schulterschluss mit Deutschland.

Frankreich hat es sich zum Ziel gesetzt, Regelungen zu mehr verpflichtender Solidarität bei der Verteilungsfrage von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu schaffen. Hierbei soll es den Mitgliedsstaaten offen stehen, ob sie mehr Flüchtlinge aufnehmen, oder die aufnahmewilligen Staaten finanziell unterstützen.

„Alle waren sich einig, dass es eine wichtige Dosis Verantwortung und eine gewisse verpflichtende Solidarität gibt“, sagte Darmanin auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der Innenminister.

Diese verpflichtende Solidarität wird hierbei “nicht freiwillig sein.“

“Wenn es keine Verteilung gibt, wird es eine Menge finanzieller Unterstützung geben“, sagte der französische Innenminister weiter. “Wir brauchen mehr Solidarität in der Verteilungsfrage“, fügte er hinzu.

Wie diese verpflichtende Solidarität und die finanzielle Beteiligung in der Praxis ausgestaltet wird, muss erst im Detail am Ratstreffen der Innenminister am 3. März verhandelt werden. Allerdings würden alle Mitgliedsstaaten den Ansatz “prinzipiell“ unterstützen.

Wir haben “die vollste Unterstützung der Mitgliedsstaaten“, betonte auch die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson und fügte hinzu, dass die Atmosphäre bei dem Treffen “sehr positiv“ gewesen sei.“

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-staaten-einigen-sich-auf-verpflichtende-solidaritaet-bei-migration/

Nun stellt sich der verwirrte Medienkonsument die Frage, ob Österreich, mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres Mag. Karner, zu Strafgeldern verdonnert werden soll, wenn das Versprechen eingelöst werden sollte, keine Migranten mehr aufzunehmen?

Über diese brennenden Fragen konnte im Nachhinein auch das halbherzige Dementi im „Standard“ nicht mehr hinwegtäuschen: „‚Es gab keine Einigung zu diesem Punkt‘, widersprach ein Sprecher von Gerhard Karner (ÖVP). ‚Einigkeit bestand lediglich darüber, die Themen beim Asyl und Migrationspakt schrittweise zu verhandeln.‘ Darüber hinaus würden bei einem informellen Rat keine formellen Beschlüsse gefasst.“

(Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000133097749/eu-laender-sollen-kuenftig-migranten-aufnehmen-oder-zahlen)

Der Wiederspruch zur mutmaßlichen Einigung kann wohl nicht sehr ausgeprägt gewesen sein, wenn der französische Innenminister und die EU-Kommissarin diesen offensichtlich überhört haben.

Es braucht eine „Festung Europa“ - und solange es die nicht gibt, bauen wir die „Festung Österreich“. Das müsste eigentlich die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Die ÖVP verrät wieder einmal die eigene Bevölkerung.

Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen - statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden. Solidarisch sollte die Bundesregierung zuallererst mit der eigenen Bevölkerung sein - und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz - statt dieses bestehenden „Welcome-Service“ in unser Asylsystem, für das die Polizei und das Bundesheer von Bundesminister Karner missbraucht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und in allen EU-Gremien vehement gegen die Umsetzung von EU-Strafzahlungen für die Weigerung Asylwerber aufzunehmen einsetzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.