2295/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.02.2022
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Stopp der Zahlungen an die Vereinten Nationen für deren Engagement in Afghanistan
Seit Jahren sieht die FPÖ die Verteilung von Geldern ohne konkrete Zweckwidmung im Rahmen der Entwicklungshilfe sehr kritisch. Beträge in Millionenhöhe können so in den Kanälen diverser NGOs versickern oder gar autoritären Regimen zugutekommen.
Letzteres ist nun wohl auch in Afghanistan der Fall. „Die Presse“ berichtete im Dezember 2021 davon, dass die Vereinten Nationen nun Schutzgeld an die Taliban für ihre Mitarbeiter und Einrichtungen in Millionenhöhe zahlen wollen: „Die Vereinten Nationen wollen laut einem internen UNO-Bericht den in Afghanistan seit Sommer herrschenden Taliban im nächsten Jahr sechs Millionen Dollar zahlen - als Subvention für Besoldung und Lebensmittelhilfe für Kämpfer, die Objekte und Mitarbeiter der UNO bewachen. […] De facto gehe es dabei auch um den persönlichen Schutz fremder Helfer (etwa Techniker) des Innenministeriums, dessen Chef unter Sanktionen von UN und USA steht und vom FBI gesucht wird“ (Die Presse 23.12.2021: UNO will offenbar "Schutzgeld" an die Taliban zahlen).
Die schwarz-grüne Bundesregierung beschloss am 8. September 2021 im Ministerrat ein Hilfspaket für Afghanistan in Höhe von 18 Millionen Euro, demnach zu einem Zeitpunkt, als die Taliban längst wieder die Herrschaft über das Land übernommen hatten. Die österreichischen Steuergelder wurden folgendermaßen aufgeteilt: „Zehn Millionen Euro davon gehen an das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UNO Women und drei Millionen Euro an das UNO-Welternährungsprogramm (WFP)“ (Orf.at 08.09.2021: Regierung beschloss Soforthilfe für Afghanistan). Am 19. September 2021 sprach der damalige und jetzt wieder eingesetzte Außenminister Mag. Alexander Schallenberg überraschend von einer Summe in Höhe von 20 Millionen Euro – zwei Millionen seien demzufolge zusätzlich dem Internationalen Roten Kreuz zugesagt worden.
In den vorangegangenen vier Jahren hatte Österreich bereits über 11 Millionen Euro in Hilfsprojekte und Entwicklungsprojekte in Afghanistan investiert (Homepage des Bundeskanzleramts 26.08.2021: Kurz und Schallenberg: 18 Millionen Euro Soforthilfe-Paket für Afghanistan).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Herbst 2021 18 Millionen Euro diversen Organisationen der Vereinten Nationen zugeführt wurden, einer Organisation, welche nun wenige Monate später plant, zumindest 6 Millionen Euro an die Taliban weiterzuleiten. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ hinterfragen Experten auch, inwiefern nicht ein Widerspruch zwischen dem vorgesehenen Schutzgeld und den internationalen Sanktionen gegen das Regime der Taliban besteht (Die Presse 23.12.2021: UNO will offenbar "Schutzgeld" an die Taliban zahlen).
Die Zweckentfremdung vermeintlicher Entwicklungshilfe durch autoritäre Regime für deren finanzielle Belange ist längst bekannt und darf außenpolitisch nicht als überraschend gewertet werden. Verblüffend ist einzig und allein die Naivität der schwarz-grünen Bundesregierung, aufgrund derer Millionenbeträge an österreichischen Steuergeldern nun den Taliban zur Verfügung stehen könnten.
Bereits hinsichtlich der Geberkonferenz für Afghanistan im November 2020 wurde festgehalten: „In der Tat landet ein großer Teil auch der ausländischen Hilfsgelder in den Taschen von Provinzfürsten und hohen Beamten“ (Wiener Zeitung 25.11.2020: „Geberländer haben Korruption geduldet“). Selbst UNO-Generalsekretär António Guterres spricht diese Problematik offen an: „Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten“ (APA 13.09.2021: 1,2 Milliarden Dollar bei Geberkonferenz für Afghanistan).
Zu guter Letzt ist anzuführen, dass mit dem UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Organisation 10 Millionen Euro erhält, welche fordert, dass die Grenzen für Migranten aus Afghanistan offengehalten werden müssen (Orf.at 08.09.2021: Regierung beschloss Soforthilfe für Afghanistan).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten wird aufgefordert, die Vereinten Nationen hinsichtlich der drohenden Zweckentfremdung der vom österreichischen Steuerzahler bereitgestellten Mittel zu konfrontieren. Sollten die Vereinten Nationen darauf beharren, Schutzgeldzahlungen an die Taliban zu leisten, wird der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten aufgefordert, sämtliche finanzielle Zuwendungen Österreichs im Rahmen von UNO-Hilfsprojekten für Afghanistan sofort einzustellen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.