Eingebracht am 24.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
betreffend Corona-Bonus für Mitarbeiter*innen in Kinderbildungseinrichtungen
Seit mehr als zwei Jahren hält die Covid-19-Pandemie Österreich in Atem. Viele Berufsgruppen stehen dabei an vorderster Front, leisten ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie und gefährden damit auch ihre eigene Gesundheit. Ärzte und Krankenpfleger*innen, Rettungs- und Krankentransportorganisationen und weitere Personengruppen haben den Betrieb in Kranken- und Pflegeanstalten aufrechterhalten und dafür gesorgt, dass das österreichische Gesundheitssystem auch in der Krise funktioniert. Daher hat richtigerweise ein Teil dieser Arbeitnehmer*innen in diesem wichtigen Bereich – nach langen bürokratischen Verzögerungen – eine Anerkennung der Republik Österreich in Form eines steuerfreien 500 Euro Corona-Bonus erhalten. Leider wurden dabei nicht alle Berufsgruppen berücksichtigt, eine Anerkennung der Leistung z.B. von Sanitäter*innen, Mitarbeiter*innen aus ausgegliederten Technik-, Wach oder Reinigungsdiensten fehlt bis heute. Die SPÖ hat hierzu schon mehrmals eine gerechte Berücksichtigung aller Berufsgruppen gefordert.
Jedoch gibt es abseits der direkten Betroffenheit durch die Pandemie im Gesundheitswesen auch weitere Berufsgruppen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind und einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten. So blieben Schulen und Kindergärten großteils geöffnet, Lehrer*innen und Elementarpädagog*innen haben ein besonderes Ansteckungsrisiko. Darüber hinaus übernehmen sie Aufgaben, die über ihre unmittelbare Kerntätigkeit weit hinausgehen. Sie führen Covid-19-Tests durch, übernehmen Klärungen von Quarantänefragen und haben generell in der Pandemie einen hohen administrativen Aufwand auf sich genommen, um Schulen zu einem möglichst sicheren Ort zu machen. Hinzu kommen noch Extraausgaben und zusätzlicher Aufwand für Distance Learning und ständig wechselnde Coronaschutzmaßnahmen.
Auch darüber hinaus ist das Umfeld belastend. Kinder und Jugendliche leiden stark unter der Pandemie, auch hier ist das pädagogische Personal verstärkt gefordert. Sie sind damit beschäftigt, Schüler*innen infolge der Pandemie nicht zu verlieren und trotz Motivations- und Konzentrationsproblemen der Schüler*innen den vorgesehenen Stoff zu vermitteln. Doch nicht nur die Zahl der Schüler*innen mit Corona-Infektion bringt den Schulbetrieb inzwischen an die Grenzen, sondern auch die wachsende Personalnot bei Lehrkräften. Die Arbeitnehmer*innen in Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Horten sind seit zwei Jahren großen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie verdienen daher nicht nur unseren Dank, sondern auch eine finanzielle Anerkennung durch die Republik.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, um allen Berufsgruppen, die in Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Horten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie leisten, rasch und unbürokratisch einen Corona Bonus in gleicher Höhe wie dem Gesundheitspersonal ausbezahlen zu können.“
Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss