2319/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Österreichische Wasserstoffstrategie

Die Bundesregierung hat am 22. November 2018 das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus beauftragt, die österreichische Wasserstoffstrategie zu erarbeiten. Am 20. März 2019 erfolgte dazu eine Auftaktveranstaltung im Haus der Industrie. Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes wanderte die Zuständigkeit ins Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Der dort abrufbaren „Präsentation Prozessdarstellung“ ist zu entnehmen, dass ein Ministerratsvortrag im Dezember 2019 geplant war.

Die Arbeitshypothese von 2018/19

„Die Ziele der österreichischen Klima- und Energiestrategie, #mission2030, erfordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Um den Umbau des Energiesystems bewerkstelligen zu können wird erneuerbarer Wasserstoff in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen.“

ist nach wie vor gültig.

Ins ÖVP/GRÜNE-Regierungsprogramm wurde dann übernommen, dass eine neue „Österreichische Wasserstoffstrategie“ entwickelt werden soll:

Wasserstofftechnologie speziell für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich entwickeln

o Damit soll Österreich zur Wasserstoffnation Nummer 1 werden.

o Klimaschutz- und Wasserstoffzentrum als Cluster für Forschung, Innovation und Technologie umsetzen

Dazu merkten die TU-Austria Universitäten in einer Aussendung im Juni 2020 an: „Eine Milliarde Euro bis 2024 und eine weitere Milliarde bis 2030: Diese Investitionen braucht es, um die österreichische Wasserstoffstrategie erfolgreich umzusetzen.“

Und weiters: „Es braucht jetzt das entschlossene Handeln der politischen Entscheidungsträger und den nationalen Schulterschluss mit Industrie und Forschung. Nur so stellen wir sicher, dass Österreich – anders als bei der Batterietechnologie – den Anschluss an die globale Entwicklung dieser grünen Schlüsseltechnologie nicht verliert.“

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, eine Österreichische Wasserstoffstrategie zu erarbeiten, und diese bis zum 30. Juni 2022 dem Nationalrat zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FID-Ausschuss ersucht.