2324/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Der gegenwärtige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine veranschaulicht einmal mehr die enorme Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs insbesondere auch am Energiesektor. So würde die Reduktion von Gaslieferungen seitens Russlands unter Umständen Auswirkungen auf die inländische Gasversorgung haben und die bestehenden Speicher weiter geleert werden. Jüngsten Informationen zufolge

sind die heimischen Gasspeicher gegenwärtig nur zu rund 18 % gefüllt. 

Vor diesem Hintergrund wäre aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten anzudenken, die bestehenden Erdgasspeicher besser zu nutzen und eine Speicherpflicht auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Als Vorbild hiefür könnte das Erdölbevorratungsgesetz dienen, das bei Erdöl und Erdölprodukten eine entsprechende Notstandsreserve vorsieht. Dieses sieht unter anderem vor, dass Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen als Vorratspflichtige Pflichtnotstandsreserven zu halten haben. Damit soll der Verbrauch von 90 Tagen abgedeckt werden können.

E-Control-Vorstand Alfons Haber stellte in diesem Zusammenhang kürzlich fest, dass

wenn es nicht ausreichend Gas gibt, der Druck in den Leitungen sinken könne. Haushalte sind aber die Gasverbraucher, die den geringsten Gasdruck brauchen, und könnten daher auch technisch am längsten versorgt werden.

Bei gewissen Industriekunden ist dies anders. Da würde die E-Control erst Gespräche aufnehmen, damit diese „Spitzenlasten reduzieren“, aber bei Bedarf könnten auch größere Kunden eingeschränkt werden.“

Auch wenn laut e-control die derzeit in Österreichs Gasspeichern lagernden Gasvorräte auch für den Haushaltsbedarf deutlich über die Heizperiode hinaus reichen, so wäre im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit und der Sicherstellung einer durchgehenden Gasversorgung ohne die Gefahr von Versorgungsengpässen für die Zukunft die verpflichtete Schaffung einer strategischen Gasreserve in Österreich von großer Bedeutung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der ein gesetzlicher Rahmen für das Anlegen einer strategischen Pflichtnotstandsreserve für Erdgas in Österreich geschaffen wird.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.