2326/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2022
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Entschließungsantrag

 

 

 

des Abgeordneten Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch, Ries, Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Asylstopp - Jetzt!

 

Der Homepage des Sozialministeriums ist folgendes zu entnehmen: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Allgemeine-Informationen.html

„Um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und das österreichische Gesundheitssystem zu schützen, ist eine hohe Durchimpfungsrate nötig. Daher wird in Österreich ab Anfang Februar eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht gelten.“

 

Die Bundesregierung beabsichtigt gemäß dem vorliegenden Gesetz, gegen die eigenen Staatsbürger und gegen sämtliche rechtmäßig in Österreich aufhältige Personen mittels polizeilicher Kontrollen und Strafen vorzugehen.

 

Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung nichts gegen zigtausende illegale Migranten, welche nach Österreich kommen und sich hier illegal aufhalten. Es kommen täglich Migranten über unsere Grenze, trotz Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Diese Personen sind vielfach weder getestet noch geimpft. Aber dieses Problem wird nicht weiter thematisiert.

 

Im Jahr 2021 wurden fast 40.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Kein einziger dieser Migranten hat bisher in das Gesundheitssystem eingezahlt. Die meisten davon werden wahrscheinlich auch nichts einzahlen. Abgeschoben wird nur ein kleiner Bruchteil, der Großteil ist gekommen, um zu bleiben – und dies wird von der Bundesregierung toleriert.

 

Zum Schutz des österreichischen Gesundheitssystems und der österreichischen Bürger ist es daher unbedingt erforderlich, endlich einen Asylstopp zu verhängen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des österreichischen Gesundheitssystems und der österreichischen Bürger sofort einen „Asylstopp“ umzusetzen, indem die Grenzen wirklich gesichert werden und keine Migranten mehr nach Österreich kommen oder geschleppt werden können.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.