2327/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend eine werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik

Die beeindruckende Tradition österreichischer Außen- und Europapolitik hat in den letzten Jahren an Ansehen und Konturen verloren. Ausschlaggebend dafür ist ein Kurs, der ausschließlich die österreichischen Interessen vertritt und das primär mit Blick auf die innenpolitische Agenda.

Ergänzend dazu kommen Fehlentscheidungen, wie die Weigerung, Abkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren, abwertende Beurteilungen unserer südlichen EU-Mitgliedsstaaten oder die enge Zusammenarbeit mit den Visegrád-Staaten.

Es wird immer unklarer, welche Werte der österreichischen Außen- und Europapolitik zugrunde gelegt werden, auch wenn das aktuelle Regierungsübereinkommen viele formale Bekenntnisse (z.B. „Österreich als internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik“ enthält).

Welche Bedeutung Werte in der Außen- und Europa- und Außenpolitik haben, zeigt folgender Artikel:

„Weltordnung: Warum Werte in der Außenpolitik eine Rolle spielen sollten - drei Beispiele

Ist es so? Gehört eine wertegeleitete Außenpolitik in die Truhe mit den abgelegten Requisiten des Welttheaters? Richtig ist, dass sich westliche Mächte oft der Doppelmoral schuldig machen. Sie predigen Russen oder Chinesen das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte, verstoßen aber immer wieder selbst massiv dagegen, etwa indem sie den Irak angreifen, das libysche Gaddafi-Regime stürzen oder Waffen in Problemstaaten liefern. Das hat die Überzeugungskraft des Westens wuchtig erschüttert.

Den Kritikern unterlaufen jedoch oft drei Denkfehler. Erstens sprechen Verfehlungen und Verbrechen westlicher Politik nicht gegen diese Werte selbst. Im Gegenteil. Die Folgen der Völkerrechtsbrüche etwa im Irak zeigen, wie sinnvoll es gewesen wäre, sich an die Werte zu halten. Verstöße müssen angeprangert werden, nicht um eine an Werten orientierte Politik abzuschaffen, sondern um sie zu stärken.

Zweitens legitimieren Verbrechen westlicher Staaten nicht die Verbrechen anderer Regierungen. Wladimir Putins Raub der Krim wird durch George W. Bushs Überfall auf den Irak um keinen Deut besser.

Drittens stehen sich Werte und Interessen näher, als es den Anschein hat. Eine Politik, die sich an Werten orientiert, wird oft zu Ergebnissen kommen, die den langfristigen Interessen der Menschheit und damit auch der Bürger in den einzelnen Staaten nutzen.

Drei Beispiele

Beispiel Klimaschutz: Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen mag manchen Wirtschaftszweigen der USA vorläufig nutzen. Langfristig werden auch die Amerikaner schwer unter dem Klimawandel leiden.

Beispiel Handel: Die Subvention von EU-Agrarprodukten wie etwa Milchpulver oder Tomatenmark für den afrikanischen Markt mag zunächst attraktiv erscheinen, da sie europäischen Bauern hilft. Doch am Ende trifft es auch die Europäer, wenn afrikanische Erzeuger kapitulieren, das Leben vieler Afrikaner unerträglich wird und diese versuchen, illegal nach Europa zu gelangen.

Beispiel Syrien: Momentan stärkt der Kreml durch seine Hilfe für das syrische Verbrecherregime seine geopolitische Stellung. Langfristig könnte die Intervention für Russland extrem teuer werden, politisch, militärisch und wirtschaftlich.

In der Welt von heute lässt sich das Wohl eines Volkes weniger denn je vom Wohl der Menschheit trennen. Eine kluge Politik wird beides zusammendenken. Und die heute oft bespöttelten westlichen Werte - Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus, Toleranz - eigenen sich besonders gut, um das zu tun.“

Österreich hat - wie bereits ausgeführt - eine beeindruckende Geschichte im Bereich der Außenpolitik, Österreich hat in der Vergangenheit auch eine wichtige Rolle in der Außenpolitik eingenommen, als Vermittler, als verlässlicher Partner, dem man vertrauen konnte. Es wäre höchste Zeit, zu diesem Ansehen zurückzukommen. Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten ist das nur möglich, wenn wieder verlässliche Werte der österreichischen Außenpolitik zugrunde gelegt werden, Werte wie die Menschenrechte, die Förderung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen, das konsequente Eintreten für Frieden und den Schutz der Umwelt, um unsere Welt weiterhin lebenswert zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgenden Entschließungsantrag:

Entschließung:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, der österreichischen Außenpolitik nicht nur die Interessen der Republik Österreich, sondern konsequent die Werte Menschenrechte, Förderung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen, konsequentes Eintreten für Frieden und den Schutz der Umwelt, um unsere Welt weiterhin lebenswert zu erhalten, als Grundwerte der österreichischen Außenpolitik zugrunde zu legen, um Österreichs Ansehen und Stellung in der internationalen Politik wieder zu stärken.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte