Eingebracht am 24.02.2022
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG), BGBl. I Nr. 4/2022, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. XX/2022, wird wie folgt geändert:

In § 11 Abs. 3 Z 1 bis 6 wird der Strichpunkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt.

Begründung:

 

Es wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss