2336/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2022
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend 200-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit Brasiliens

 

Am 7. September 1822 erklärte sich Brasilien unabhängig. Daher feiert dieses Land heuer sein 200-jähriges Bestehen. Eine wesentliche Rolle im Unabhängigkeitsprozess spielte die österreichische Prinzessin Maria Leopoldine, die Tochter von Kaiser Franz II.(I.), und Gattin des ersten Kaisers Brasiliens, Pedro I., den sie 1817 geheiratet hatte. Dona Leopoldina, wie sie in Brasilien heißt, ist dort nach wie vor populär: So zeigte das Kunstmuseum Rio de Janeiro (MAR) 2016 und 2017 eine Ausstellung unter dem Titel „Leopoldine, Prinzessin der Unabhängigkeit, der Künste und der Wissenschaften“. Eine der berühmtesten Samba Schulen dieser Stadt trägt ihren Namen. 

In den 1820er Jahren war Brasilien auch eines der wichtigsten Zielländer der österreichischen Auswanderung. 1825 wanderten 30 Prozent aller österreichischen Auswanderer nach Brasilien aus.

Vor allem zehntausende Frauen und Männer aus Tirol und Vorarlberg wanderten nach Brasilien aus. Vereinzelt wurden so ganze Tiroler Gemeinden gegründet, die bekannteste in Brasilien heißt „Dreizehnlinden“, auf Portugiesisch Treze Tílias, die 1933 gegründet wurde. Berühmter Auswanderer war Stefan Zweig, dessen 80. Todestag heuer begangen wird. 1942 erhielt er am Friedhof von Petropolis bei Rio de Janeiro ein Staatsbegräbnis. Das Haus, das er mit seiner Gattin Lotte dort bezog, ist heute eine Gedenkstätte. Die „Casa Stefan Zweig“ ist auch eine Gedenkstätte des Exils für andere Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler und andere Europäer, die während des Faschismus in Brasilien Zuflucht suchten und hier ihren Beitrag zu dessen Kultur, Kunst und Wissenschaft leisteten. In der Stadt Curitiba besteht eine Bibliothek mit österreichischer Literatur, und in Porto Alegre, wo ein Stadtteil den Namen „Jardim Dona Leopoldina“ trägt, ein Österreich-Informationszentrum. 

Während des Zweiten Weltkrieges wurden die Kolonisten nach der brasilianischen Kriegserklärung an Deutschland enteignet, erhielten ihr Land jedoch nach dem Krieg zurück. Heute wird in der Gemeinde Treze Tílias unter der Marke „Tirol Milch“ eine der größten Molkereien des Landes betrieben. Mit gegenseitigen Besuchen und vielen persönlichen Kontakten pflegt auch die Gemeinde Wildschönau eine seit etwa 20 Jahren bestehende offizielle Partnerschaft mit Dreizehnlinden. Vor allem über die Familien der damaligen Auswanderer gibt es einen sehr regen Austausch. Gemäß den Registrierungen an der österreichischen Botschaft in Brasilia leben aktuell rund 5000 Österreicherinnen und Österreicher in Brasilien, ein Gutteil davon aus Familien, die schon seit Generationen hier leben. Laut Statistik Austria lebten per 1. Jänner 2021 3881 Brasilianer in Österreich.

Neben Mexiko hat Österreich mit keinem anderen lateinamerikanischen Land engere historische Verbindungen als mit Brasilien. Infolge der Vermählung Maria Leopoldines von Österreich unternahm der österreichische Naturforscher Johann Natterer 1817 eine österreichische Brasilien-Expedition. Durch diese und zahlreiche bis heute durchgeführten Expeditionen befindet sich in den Beständen des Naturhistorischen Museums in Wien eine große Anzahl von bedeutenden naturwissenschaftlichen Objekten und Zeichnungen. Daher besteht nach wie vor  eine enge Verbindung zwischen dem Naturhistorischen Museum und Brasilien, sodass am 10. August 2021 die Generaldirektorin und wissenschaftliche Geschäftsführerin des Museums, Dr. Kathrin Voland, und der brasilianische Wissenschaftsminister Marcos Cesar Pontes ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung der wissenschaftlichen Kooperation unterzeichneten. Am 7. Juli 2020 genehmigte der Nationalrat einstimmig ein Abkommen mit der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. 

Die ursprüngliche Residenz von Leopoldine, ihres Gatten Pedro I. und ihres gemeinsamen Sohnes, wurde bereits 1818 zum Museum und besteht weiterhin als Nationalmuseum der Bundesuniversität Rio de Janeiro. Ein verheerender Brand Anfang September 2018 führte zu herben Verlusten historisch und kulturell bedeutender Artefakte. Der gegenwärtige Direktor des Museums, Alexander Kellner, der auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, bemüht sich im heurigen Jubiläumsjahr intensiv um Ersatz für die verlorenen Gegenstände.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) hat Brasilien zugesagt, die Feierlichkeiten zu dessen 200-jährigem Bestehen unterstützen zu wollen. Es erscheint daher angebracht, neben den Förderungen, die das BMEIA dem Naturhistorischen Museum in Wien zur Ausrichtung solcher Feierlichkeiten zugesagt hat, kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen, die in Brasilien der Intensivierung der bilateralen Beziehungen dienen, zu unterstützen. Es wird daher vorgeschlagen, zu diesem Zweck einen mit € 50.000.- dotierten Preis mit dem Namen „Dona Leopoldina Preis für die Förderung der österreichisch-brasilianischen Freundschaft“ auszuschreiben. Wie im Falle des vom BMEIA vergebenen „Intercultural Achievement Award“ sollten in Umsetzung befindliche oder abgeschlossene Projekte prämiert werden, die von Organisationen oder Einzelpersonen umgesetzt werden.

Außenpolitisch sind die Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien freundschaftlich und problemlos. Es gibt derzeit regelmäßige politische Konsultationen mit Brasilien. Aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Brasiliens entwickelte des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sogar ein eigenes Logo. Laut Weltbank gehören Österreich und Brasilien zu den führenden Staaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. 

Brasilien ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1.263,5 Milliarden Euro (2020) derzeit die zwölftgrößte Volkswirtschaft und damit mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas. Die in Brasilien aus dem Ausland getätigten Investitionen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, von 22 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 51 Milliarden Euro 2021, und erreichten somit fast das Niveau von vor Beginn der Corona-Krise. Damit rückte Brasilien vom 8. auf den 7. Platz der attraktivsten Investitionsdestinationen vor. Es ist der wichtigste Handelspartner Österreichs in dieser Region mit einem Handelsvolumen von 925 Millionen Euro, die  Exporte nach Brasilien betrugen 633 Millionen Euro, womit diese 26 Prozent aller österreichischen Ausfuhren nach Lateinamerika ausmachten. Österreichische Unternehmen beschäftigten in Brasilien 2019 mehr als 7700 Arbeitnehmer, ein Wert, der in vielen europäischen Ländern nicht erreicht wird. Das Land beherbergt die größte Arten­viel­falt, den größten noch ver­bliebenen Regen­wald und mit dem Amazonas den wasser­reichsten Fluss der Welt. Österreich und die Europäische Union sprachen sich für die Eröffnung von Gesprächen mit Brasilen mit dem Ziel eines Beitritts dieses Landes zur OECD aus, und am 25. Jänner 2022 wurde es vom Generalsekretär der OECD, nach einem entsprechenden Beschluss des OECD-Rates, zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingeladen.

Wie seitens des Bundeskanzlers am 28. August 2020 angekündigt wurde, sollen die bilateralen Beziehungen Österreichs zu Äthiopien, Australien, Costa Rica, Israel, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, Südkorea, Uruguay und zu den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege bilateraler Partnerschaftsabkommen intensiviert werden. Mit der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen solche Partnerschaftsabkommen bereits.  Die Partnerschaftsabkommen sollen den politischen Austausch gewährleisten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, eine wissenschaftliche Kooperation umfassen und mit Jugendaustauschprogrammen auch den Austausch zwischen den Bevölkerungen unterstützen.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist an die genannten Staaten herangetreten, um maßgeschneiderte Partnerschaftskonzepte zu entwerfen (hinsichtlich Äthiopiens wird dies aufgrund der politischen Lage und des Konflikts in Tigray derzeit nicht aktiv verfolgt). Diese „Strategischen Partnerschaftsabkommen“ werden auf die bisherige Intensität und den Institutionalisierungsgrad der Beziehungen abgestimmt und umfassen individuelle Maßnahmen wie zum Beispiel den Abschluss von Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding), den verstärkten politischen Austausch, die Förderung von Kontakten in Wissenschaft und Forschung, sowie den Jugendaustausch. Angesichts der oben beschriebenen bisherigen Intensität und des Institutionalisierungsgrades der österreichisch-brasilianischen Beziehungen erscheint es angebracht, auch mit Brasilien ein Strategisches Partnerschaftsabkommen anzustreben.

Das Partnerschaftsabkommen mit Brasilien sollte mit allen privaten und öffentlichen Stakeholdern, insbesondere mit den Parlamenten und den Interessenvertretungen der Wirtschaft, erarbeitet und in weiterer Folge mit einem begleitenden wirkungsorientierten Monitoring umgesetzt werden. Dabei sollten innovative österreichisch-brasilianische Projekte im Mittelpunkt stehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Förderanträge einzureichen, womit der bilaterale Technologietransfer und die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder gestärkt werden würde. Gleichzeitig sollen darin politische Vorgaben des OECD-Beitrittsprozesses – u.a. in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht – Berücksichtigung finden.

Schließlich würden die kulturellen Beziehungen, vor allem zusammen mit denjenigen, die auf wirtschaftlicher Ebene mit Brasilien bestehen, die Einrichtung eines Österreichischen Kulturforums rechtfertigen. São Paolo mit seinem pulsierenden Kulturleben und einem BIP, der jenem von Argentinien und Chile zusammengenommen entspricht, erscheint als der ideale Standort, um ein solches Kulturforum zu errichten. Dieses könnte auch grenzüberschreitend in Uruguay und Paraguay tätig werden und wäre auch das erste im gesamten lusophonen Sprachraum. Es könnten insbesondere in São Paolo Ko-Finanzierungen von Ausstellungen österreichischer Kunst durch lokale Kulturförderungsprogramme und im Wege von Industriesponsoring, mit Unterstützung des dortigen österreichischen Außenwirtschaftszentrums, aktiv verfolgt werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert:

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.