Eingebracht am 24.02.2022
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Antrag

der Abgeordneten Christian Stocker, Georg Bürstmayr

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird wie folgt geändert:

In § 15 Abs. 4 Z 4 entfällt am Ende der Ziffer das Wort „oder“.

Begründung

Mit der gegenständlichen Änderung wird ein legistisches Versehen bereinigt.

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten