2353/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 08.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Beobachterstatus Taiwans in der WHO
Die Covid-Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheit ein überpolitisches Thema ist und globale Zusammenarbeit zur Überwindung einer derartigen Krise in allen Ländern unabhängig von politischer Ausrichtung und Gesinnung nötig ist. Die Hauptorganisation zu diesem Zwecke ist die WHO, die mit 194 Mitgliedern de facto alle Länder der Welt abdeckt. Dennoch gibt es einzelne Entitäten, die weder Mitglieder sind, noch einen Beobachterstatus haben und dennoch Vorreiterrollen in der Pandemiebekämpfung eingenommen haben. Das bekannteste Beispiel dafür ist Taiwan.
Während der SARS-Pandemie 2002/2003 war Taiwan aus der WHO ausgeschlossen worden, womit Taiwan erklärt, warum die SARS-Pandemie weitaus fataler war als in anderen Ländern. Betrachtet man nun die erfolgreiche Bewältigung der Covid-19-Pandemie, sieht man, dass Taiwan viel aus der Vergangenheit gelernt hat und nun in der Lage ist, diese Lehren mit dem Rest der Welt zu teilen. Von diesem Wissen sollten andere Staaten profitieren können, idealerweise, indem internationale Kooperation wieder vereinfacht wird. Ein Weg dorthin wäre die Einräumung des Beobachterstatus bei der WHO, wie es auch der Weltärztebund gefordert hat (1) und für den sich auch die G7 (2) und eine Reihe EU-Parlamentarier (3) einsetzen.
(1) https://www.wma.net/news-post/world-medical-association-calls-for-taiwan-to-be-given-observer-status-at-world-health-assembly/
(2) https://www.voanews.com/a/east-asia-pacific_g-7-countries-back-taiwans-observer-status-world-health-assembly/6205478.html
(3) https://www.euractiv.com/section/coronavirus/news/eu-should-back-taiwans-who-observer-status-to-share-covid-19-experience-open-letter/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Wiedereinführung des Beobachterstatus für Taiwan in der WHO einzusetzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.