236/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum
Das Haus der Geschichte Österreichs (HdGÖ) hat eine lange Geschichte hinter sich und wird auch 2020 nicht zur Ruhe kommen, da noch zu viele Fragen für eine gesicherte Zukunft offen sind. Leider findet sich kein Wort über die Zukunft des HdGÖ im neuen Regierungsprogramm und das, obwohl seit 25. November 2019 die Evaluation der - von der ehemaligen Bundesregierung eingesetzten - Expert_innen mit klaren Empfehlungen vorliegt. Aber der Reihe nach: Das HdGÖ ist seit 2000 in jedem Regierungsprogramm verankert gewesen. Erst 2014 wurde es unter dem damaligen Kulturminister Dr. Josef Ostermayer konkret ins Leben gebracht. Sein Nachfolger Mag. Thomas Drozda hat es dann überraschenderweise auf ein Drittel der erstgenannten Fläche in der neuen Burg zusammengekürzt. Seit der Eröffnung am 10. November 2018 gab es von Seiten des ehemaligen Kulturministers Gernot Blümel verschiedene Vorschläge hinsichtlich der Zukunft des HdGÖ. Minister Blümel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wollten das HdGÖ ans Parlament anbinden und ließen diese Pläne unter dem Arbeitstitel "Haus der Republik" von eingangs erwähnter Kommission evaluieren. Das Ziel war dennoch klar: Das HdGÖ soll dadurch zwangsläufig in seiner wissenschaftlichen Freiheit und Unabhängigkeit eingeschränkt werden. Der fertige Bericht hält die Anbindung an den Nationalrat zwar für "gut geeignet", hat aber auch "Alternativen in Bundesverantwortung auf eigener gesetzlichen Basis" diskutiert.
Nur ein starkes, unabhängiges, gut budgetiertes und eigenständiges HdGÖ kann sicherstellen, dass unsere jüngste Geschichte differenziert aufgearbeitet und aufbereitet wird. Ein eigenständiges, mit mehr Budget und Platz ausgestattetes HdGÖ wäre ein wichtiges Signal um zu zeigen, dass man die Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte Österreichs ernst nimmt.
Die jüngsten, nicht vorhandenen Pläne des neuen Kulturministers zeugen nicht davon, dass man sich diesem Thema wirklich annehmen will.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, wird aufgefordert, ein Bundesgesetz auszuarbeiten, mit dem das Haus der Geschichte Österreichs den Status eines eigenständigen Bundesmuseums erhält. Nur ein eigenständiges, unabhängiges Haus der Geschichte Österreichs kann eine differenzierte Aufarbeitung und Aufbereitung unserer Geschichte gewährleisten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.