2361/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schluss mit Gasheizungen in Neubauten

Wir müssen raus aus Gas und das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen! Was bereits aus Klimaschutz-Gründen höchste Priorität hat, wird durch die Ukraine-Krise nochmals dringlicher. 80% der Gasimporte Österreichs kommen aus Russland. Milliardenbeträge fließen so an Putin und finanzieren so indirekt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es wird also höchste Zeit uns endlich aus dieser Abhängigkeit zu befreien!

Explodierende Preise

Viele ÖsterreicherInnen spüren aber noch einen weiteren Grund: Die explodierenden Gaspreise. 900.000 Haushalte heizen österreichweit mit Gas. Die stark steigenden Gaspreise auf dem Weltmarkt schlagen in höheren Energiepreisen für Haushalte durch. Viele Menschen sehen die Auswirkungen bereits heute auf ihrer Gasrechnung oder werden eine böse Überraschung erleben, wenn die Gasnachzahlung ins Haus flattert. Für Menschen, die bereits zuvor in Energiearmut lebten, sprich ihre Wohnung nicht ausreichend heizen konnten, ist die Situation nochmals um ein Vielfaches problematischer. Energiearmut ist dabei leider keine Seltenheit in Österreich: 3% der Haushalte sind davon betroffen. Es ist ein Skandal, wenn in Österreich Menschen sich entscheiden müssen, ob sie sich das Heizen oder das Essen leisten sollen.

Raus aus Gas!

Klimaschutz, die erdrückende Abhängigkeit und die explodierenden Energiepreise sprechen eine klare Sprache: Raus aus Gas! Trotzdem gibt es keinen bundesweiten Beschluss, der Gasheizungen in Neubauten verbietet oder dafür eine klare Frist definiert. Doch um einen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu schaffen, muss die Politik klar vorgeben, in welche Richtung es gehen soll. Denn auch die Baubranche ist darauf angewiesen, dass es klare Rahmenbedingungen gibt. Denn Neubauprojekte haben lange Vorlaufzeiten und hohe Investitionskosten, weshalb klare Ansagen und fixe Fristen umso wichtiger sind.

Ein Beschluss für das Ende von Gasheizungen in Neubauten ist daher dringend nötig. Bereits 2023 soll Schluss damit sein! Wir müssen jetzt rasch die Weichen für eine Zukunft frei von fossilen Energieträgern und frei von Abhängigkeit stellen. Wir müssen jetzt die wichtigen Schritte für eine Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie machen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden mit 1. Jänner 2023 verboten wird.“

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss