2376/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend "Solidarische Luftbrücken" für Schutzsuchende aus der Ukraine in Staaten mit Ressourcen für adäquate Versorgung
Europa erlebt derzeit die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 werden ukrainische Städte bombardiert und zivile Infrastruktur wird zerstört. Es werden zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gemeldet, hunderte Zivilist_innen sind bereits gestorben. Dadurch wurden viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Derzeit ist kein Ende des Konflikts in Sicht.
Nach Angaben des UNHCR sind mit Stand 21. März 2022 knapp 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Schätzungen zufolge könnte die Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine in den kommenden Wochen auf 5 oder sogar 10 Millionen ansteigen. Die Versorgung und Unterbringung der schutzbedürftigen Menschen birgt logistische, finanzielle und institutionelle Herausforderungen, die die Nachbarstaaten der Ukraine nicht alleine meistern können. Die meisten Schutzsuchenden befinden sich aktuell in Polen, Ungarn, Rumänien, Moldawien und in der Slowakei. Allein in Polen halten sich über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine auf (Stand 21. März 2022). Die Aufnahmekapazitäten sind daher bereits überlastet, diese Länder stoßen bereits an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.
Dafür ist es notwendig, die vorhandene große Empathie mit Organisation, Koordination und Logistik zu verbinden, um Chaos und Leid zu vermeiden. Beides wird mehr, wenn die Kriegsflüchtlinge, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, weiterhin selbst innerhalb der EU gezwungen sind, auf der Suche nach Schutz immer weiter zu ziehen; dabei sind sie Gefahren wie Menschenhandel ausgesetzt.
Die Dringlichkeit koordinierten Vorgehens wird selbst in Österreich noch unterschätzt. Nach jahrelangem Missmanagement im Innenministerium bei der Grundversorgung, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, ist es der großartigen Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft zu danken, dass viele Flüchtlinge Schutz fanden. Doch bald werden die Aufnahmekapazitäten in unserem Land erschöpft sein.
Es ist daher gerade im Interesse Österreichs als bald überfordertes Land, dass sich europäische Staaten und weitere Länder, welche noch über Ressourcen zur adäquaten Versorgung der Kriegsflüchtlinge verfügen, ehestens koordinieren, um die Kriegsflüchtlinge direkt in Sicherheit zu evakuieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sich dringlich für ein gesamteuropäisches Vorgehen zur Evakuierung und Verteilung der Schutzsuchenden aus den Nachbarländern der Ukraine auf EU-Staaten und weitere Länder, die Ressourcen für adäquate Versorgung haben, einzusetzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.