2390/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Rasche Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert seit rund einem Monat die Weltöffentlichkeit. Während in der Ukraine Menschenleben, Infrastruktur und zivile Einrichtungen nachhaltig zerstört werden, sind bereits mehrere Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet und haben in den europäischen Nachbarstaaten Schutz gesucht. Diese wiederum stehen geeint und solidarisch hinter der Ukraine und nehmen Geflüchtete auf bzw. unterstützen sie bei der Weiterreise. Laut Migrationsforscher Gerald Knaus ist das jedoch erst der Anfang, denn Putins Art der Kriegsführung ziele genau auf solche Fluchtbewegungen ab, um Europa zu destabilisieren.1 Bedenkt man, dass innerhalb der wenigen Wochen seit Kriegsausbruch bereits mehr als doppelt so viele Menschen in die EU geflüchtet seien, als im gesamten Jahr 2015, werden die Dimensionen dieser wahrscheinlich größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg deutlich - allein in Österreich werden in den nächsten Wochen bis zu 200.000 Geflüchtete erwartet.
Um Lehren aus der Vergangenheit hinsichtlich der Integration Geflüchteter zu ziehen, gilt es daher, bereits frühzeitig zu planen und die notwendigen integrativen Maßnahmen unmittelbar und in allen Lebensbereichen in die Wege zu leiten. Da ein wesentlicher Teil der Geflüchteten wahrscheinlich in den Aufnahmeländern bleiben wird und - sollte Putin seine Aggressionen fortsetzen - in späterer Folge auch mit Familiennachzug zu rechnen ist, darf Integration von Tag 1 an nicht verabsäumt werden. Das betrifft die Wohnsituation genauso wie den verlässlichen Zugang zum Bildungssystem, Arbeitsmarkt und medizinischer Versorgung. Es braucht hier ein gesamtstaatliches Vorgehen, das sich sowohl an den Bedürfnissen der Geflüchteten, als auch der Gesamtgesellschaft orientiert und europäische Solidarität in den Vordergrund stellt.
1 https://kurier.at/politik/ausland/krieg-in-der-ukraine-experte-mahnt-bessere-vorbereitung-auf-fluechtlinge-ein/401937676
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und
Medien, werden aufgefordert, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu
erarbeiten und umzusetzen, um eine rasche und unbürokratische Integration
von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu ermöglichen.
Maßnahmen wie ausreichend Erstanlaufstellen und Workshops zur Erstorientierung,
Fasttrack-Verfahren für Nostrifizierungen ukrainischer
Bildungsabschlüsse, ein gesamtstaatliches Konzept beim Zugang zum
Bildungssystem für Kinder und Jugendliche und rasche Kompetenzchecks zur
Arbeitsmarktvermittlung sind hier genauso umfasst wie familiengerechte Unterkünfte
und der Zugang zu psychologischer Betreuung."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.