2392/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge

Die Zahl der offenen Lehrstellen ist in den letzten Jahren stark angestiegen (von 3.600 auf 7.200), während die Zahl der Lehrlinge kontinuierlich gesunken ist (von 131.900 auf 107.600) (1, 2). Diese unerfreulichen Entwicklungen haben den Fachkräftemangel in Österreich noch zusätzlich verstärkt. Um darauf zu reagieren, plante die schwarzblaue Regierung bereits 2019 die Lehrlingsausbildung für Drittstaatenangehörige zu erleichtern. Der damals vorgelegte Gesetzesentwurf (3) wurde nach der Begutachtung dem Nationalrat aber nicht mehr als Regierungsvorlage zugeleitet, da im Mai 2019 die Regierung geplatzt ist und Neuwahlen beschlossen wurden.

Warum bei diesen Vorhaben seit 2019 sämtliche Gesetzesanpassungen unterlassen wurden, ist unklar. Denn speziell bei Jugendlichen aus europäischen Drittstaaten (Balkan-Staaten, Ukraine,...), gibt es oft schon jetzt Familienanschluss in Österreich, wodurch ein wesentlicher Teil des Lehrlingsmangels durch Jugendliche aus europäischen Drittstaaten reduziert werden könnte. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der sich anbahnenden verstärkten Zuwanderung aus der Ukraine sollte es ein zusätzliches Anliegen der aktuellen Regierung sein, Jugendliche aus Drittstaaten schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb müssen die Gesetzesvorhaben zur RWR-Karte für Lehrlinge aus dem Jahr 2019 schnellstmöglich wieder in Gang gebracht werden.

Quelle:

(1) https://www.dnet.at/amis/Datenbank/DB_Index.aspx

(2) https://www.vienna.at/neos-wollen-rot-weiss-rot-karte-fuer-lehrlinge/7299026

(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00124/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, in Österreich eine Lehrausbildung zu beginnen, indem eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge eingeführt wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.