2394/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kindern gesundes Mittagessen ermöglichen

Ernährung ist ein maßgeblicher Fakto dafür, wie gesund wir sind. Deshalb braucht es früh Gesundheitskompetenz und ein Bewusstsein für gesundes Essen. In diesem Kontext ist es auch Aufgabe des Staates, Kindern ein Bewusstsein dafür mitzugeben und klassische Programme wie die Schulmilch und die "gesunde Jause" sind dafür seit Jahrzehnten Paradebeispiele. De facto reicht das aber schon lange nicht mehr und diese Tatsache ist altbekannt. Der Nationale Aktionsplan Ernährung war deshalb 2012 eine Reaktion auf die gesellschaftliche Entwicklung, seitdem sind die Zahlen zu Diabetes, Adipositas und Essstörungen aber noch weiter gestiegen. In anderen Ländern wurden die Kompetenzprogramme für Jugendliche ausgebaut, der Gesundheitsstatus wird qualitativ beobachtet und politische Gegenmaßnahmen wie beispielsweise die Zuckersteuer in England haben den Zuckergehalt in Softdrinks um rund 10% reduziert (1).

Dass besonders aufgrund der Pandemie und niedrigerer Einkommen das Ernährungsverhalten nicht besser geworden ist, war auch rasch klar (2). Beispielsweise zeigen Umfragen der Ärztekammer Wien, dass 54% der Ärzt_innen die hohen Kosten für gesunde Ernährung als Ursache für häufigere Erkrankungen bei ungesunden Kindern sehen, 32% sehen den schlechten Gesundheitszustand am Ernährungszustand von Kindern (3). In Folge dessen ist es nur richtig und angemessen, das Thema Ernährung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Relevanz genauer in den Blick zu nehmen und verstärkt auf die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zu pochen. Dafür würden sich beispielsweise die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zum Nationalen Aktionsplan Ernährung 2012 anbieten, die erst im vergangenen Herbst im Nationalrat diskutiert wurden. Besonders intensiv war die Debatte im Rechnungshofausschuss, in der es einen breiten Konsens gab, dass beispielsweise das Projekt "gesunde Schulbuffets" weiter ausgerollt werden solle und in den Schulen ein stärkerer Fokus auf die Qualität von Essen gelegt werden solle.

Da rund 22% der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet sind, stellt sich auch die Frage, wie die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Ernährung überhaupt umgesetzt werden können. Können sich Familien eine dementsprechende Ernährung nicht leisten, wird bei armutsgefährdeten Kindern über ungesunde Ernährung die Basis für ein Leben mit häufigeren Krankheiten und einem Risiko für chronische Krankheiten gelegt. Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern sehen aber vor, dass jedes Kind einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge hat, die für sein Wohlergehen nötig sind. Im Sinne der Chancengleichheit für alle Kinder scheinen Zuschüsse nicht immer das ideale Mittel zu sein. Der Familienlastenausgleichfonds bietet sich hier aber an, um zielgesteuerte Sachleistungen einzurichten und die eigenen Vorgaben des Staates im Sinne der zukünftigen Gesundheitsprävention und Herstellung von Chancengleichheit zu erfüllen. 

(1) https://www.bmj.com/content/372/bmj.n254

(2) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2021-03%2F07%2Fcorona-pandemie-foerdert-ungesunde-ernaehrung

(3) https://www.aekwien.at/aerztekammer-intern

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Vorlage zuzuführen, mit der aus Mitteln des FLAF für jedes Kind in einer öffentlichen Betreuungs- oder Bildungseinrichtung oder einer derartigen Einrichtung mit Öffentlichkeitsrecht eine warme, gesunde Mahlzeit pro Tag zur Verfügung gestellt wird."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vorgeschlagen.