2400/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmenpaket Landwirtschaft zur Absicherung der internationalen Versorgungssicherheit

In der Nacht vom 23. zum 24. Februar hat Russland die Ukraine auf breiter Front mit massiver militärischer Gewalt angegriffen. Obgleich dieser Überfall nur eine weitere Etappe in einer Serie von unprovozierten Völkerrechtsverletzungen beginnend mit der Invasion der Halbinsel Krim 2014 darstellt, so repräsentiert sie doch eine neue Dimension in diesem Konflikt. Russland führt nun einen unverschleierten Krieg gegen ein völkerrechtlich – und bis vor kurzem auch von Russland – anerkanntes Nachbarland.

Die Russische Aggression hat auch extreme Verwerfungen für die internationalen Agrarmärkte bedeutet, denn die Ukraine wird gerne als "Kornkammer Europas" bezeichnet. Gemeinsam mit Russland ist sie der weltweit wichtigste Weizenexporteur. Beide Länder zählen auch zu den wichtigsten Produzenten von Sonnenblumen, -öl und -schrot. Zudem wird ein Großteil des internationalen Düngers in Russland produziert. 

Die internationalen Agrarmärkte haben innerhalb kürzester Zeit auf die russische Aggression reagiert. So kletterten die Weizenpreise in lichte Höhen und erreichten in Kalenderwoche 10 mit knapp unter €400 pro Tonne Weizen den Höchststand. Dies markierte den höchsten Weizenpreis seit 13 Jahren und lag weit über den Preisen Anfang Februar von rund €260 pro Tonne. Aber nicht nur die Weizenpreise sind massiv gestiegen, auch die Düngerpreise sind durch die russische Aggression explodiert, denn Russland ist einer der weltweit wichtigsten Lieferanten von Düngemittel und verwandten Rohstoffen. Gestiegene Düngerpreise sowie Knappheit bestimmter Düngemittel (z.B. Kali) wird geringere Ernteerträge zur Folge haben und somit die Preise für Lebensmittel weltweit weiter in die Höhe treiben.  

Doch nicht nur die hohen Preise, auch die Versorgungssicherheit weltweit ist durch den Ausfall der beiden großen Weizenexporteure gefährdet. Benin und Somalia hängen zu 100% von Weizen aus Russland und der Ukraine ab und auch Länder wie Ägypten, Tunesien oder die Türkei importieren mehr als die Hälfte ihres Weizens aus den beiden Ländern. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einem "Hurrikan des Hungers" gewarnt, auch das World Food Programme hat Alarm geschlagen, denn mehr als die Hälfte der Nahrungsmittel, die in Krisenregionen verteilt werden, stammen aus der Ukraine.

Während auf internationaler Ebene die Alarmglocken schrillen, verweist Landwirtschaftsministerin Köstinger gerne darauf, dass die Versorgungssicherheit in Österreich gesichert sei und das Ministerium die Lage "beobachte". Doch angesichts der dramatischen Entwicklungen auf den Agrarmärkten und den massiven Abhängigkeiten von ukrainischem und russischem Getreide auf internationaler Ebene reicht es nicht aus, die Lage zu beobachten. Durchdachte und rasche Lösungen sind gefordert. 

Quellen:

• https://www.fao.org/fileadmin/templates/est/meetings/wto_comm/Trade_Policy_Brief_Russia_final.pdf
• https://www.fao.org/fileadmin/templates/est/meetings/wto_comm/Trade_Policy_Brief_Ukraine_final.pdf
• WIFO Research Briefs 3/2022 "Kurzanalyse zu den Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Auswirkungen auf Österreich und die EU" https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=69423&mime_type=application/pdf 
• https://www.derstandard.at/story/2000133668804/ukraine-krieg-treibt-lebensmittelpreise-in-die-hoehe
• https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/auf-den-krieg-folgt-der-hunger-12971330.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, angesichts der Verwerfungen auf den internationalen Agrarmärkten, folgende Maßnahmen zu setzen:

• 5% der ÖPUL UBB-Biodiversitätsflächen im Ackerland für 2022 zur Produktion freigeben: Um die Balance zwischen biodiversitätsfördernder Bewirtschaftung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gefordert, die 5% der Biodiversitätsflächen im Ackerland zur Produktion freizugeben, damit mehrere 100.000 Tonnen an zusätzlichem Weizen in Österreich produziert werden können. 5% Biodiversitätsflächen im Grünland sollen weiterhin bestehen bleiben.
• Strategie zur Lebensmittelverschwendung endlich umsetzen: Laut Rechnungshofbericht Reihe Bund 2021/19 fallen pro Jahr 790.790 Tonnen vermeidbarer Lebensmittelabfälle in Österreich an, wovon rund 167.000 Tonnen aus der Landwirtschaft stammen. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist gefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Rechnungshofempfehlung nach einer Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung endlich umzusetzen.  
• Zügelloses Zubetonieren stoppen: Mit einem Versiegelungsgrad von 41% und einer täglich versiegelten Fläche von knapp 13 Fußballfeldern gehen in Österreich täglich wertvolle Flächen für die landwirtschaftliche Produktion verloren. Flächenwidmung und Raumordnung müssen kontrollierter, transparenter und nachvollziehbar werden. Dafür braucht es die Bundeskompetenz Bodenverbrauch, eine bessere Datenlage und die Widmungskompetenz auf einer höheren Ebene als bei den Bürgermeistern.
• Digitalisierung ausrollen: Derzeit hinkt Österreich in Sachen smart und precision Farming hinterher, obwohl sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, eine Digitalisierungsstrategie auszuarbeiten und Digitalisierung in der Landwirtschaft zu fördern. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist gefordert, die Digitalisierung in der österreichischen Landwirtschaft durch messbare Indikatoren voranzubringen.
• AMA Agrarmarketingbeiträge abschaffen: Die Zwangsbeiträge, die landwirtschaftliche Betriebe für Agrarmarketing durch die AMA abführen müssen, sind nicht wirkungsorientiert, intransparent und an keine Ergebnisindikatoren gebunden. Durch ein Abschaffen der AMA Agrarmarketingbeiträge wären die Betriebe sofort entlastet und könnten ihr dadurch verfügbares Einkommen in den Kauf gestiegener Betriebsmittel wie Dünger oder Kraftstoffe investieren.
• Biogas als Einkommensart für die Landwirtschaft forcieren und als Energiequelle mobilisieren: Die stärkere Mobilisierung von Biogas ist für Österreich hochrelevant und Potenziale dafür sind in Österreich reichlich vorhanden. Wenn das Gas noch in diesem Jahr eine Rolle spielen soll und die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden soll, dann muss die Erzeugung von Biogas sofort ausgebaut werden. 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.