2402/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Martina Künsberg Sarre,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zukunft des Haus der Geschichte Österreichs

 

Und wenn man nicht mehr weiterweiß, bildet man einen Arbeitskreis. Und diesen Arbeitskreis gab es auch, und zwar 2019 mit einem Expert*innenteam, das evaluierte, wie es mit dem Haus der Geschichte Österreichs (HdGÖ) nach Mai 2020 weitergehen soll. Doch von Seiten der Regierung ist seitdem leider nichts passiert und Papier ist bekanntlich geduldig. Es gibt weder Entwicklungen bei der Standortfrage, die nach wie vor ungeklärt ist und einen Vertrag mit dem KHM beinhaltet, der jährlich von Seiten des KHMs kündbar ist, noch bei einer vernünftigen Basisabgeltung, mit der das Team des Museums wirklich gut arbeiten kann. Die aktuellen 1,5 Mio. im Jahr sind im Vergleich zu anderen Bundesmuseen sehr niedrig. Und genau da kommen wir zum nächsten Problem: Das HdGÖ ist immer noch in die Nationalbibliothek eingegliedert und kein eigenständiges Bundesmuseum.

Aber nochmal von Anfang an: Das momentane Schweigen der Regierung zum HdGÖ spiegelt sich auch im Regierungsprogramm wider. Das Museum wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl seit 25. November 2019 die Evaluierung der ‑ von der ehemaligen Bundesregierung eingesetzten – Expert*innen mit klaren Empfehlungen vorliegt. Das HdGÖ ist seit 2000 in jedem Regierungsprogramm verankert gewesen. 2014 wurden unter dem damaligen Kulturminister Dr. Josef Ostermayer konkrete Pläne in der Neuen Burg präsentiert. 2015 wurde der Standort fixiert und 2016 die Eingliederung in die Österreichische Nationalbibliothek beschlossen. Seit der Eröffnung am 10. November 2018 gab es von Seiten des ehemaligen Kulturministers Gernot Blümel verschiedene Vorschläge hinsichtlich der Zukunft des HdGÖ. Minister Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wollten das HdGÖ ans Parlament anbinden und ließen diese Pläne unter dem Arbeitstitel "Haus der Republik" von eingangs erwähnter Kommission evaluieren. Durch eine solche Konstruktion ist jedoch zu befürchten, dass das HdGÖ in seiner wissenschaftlichen Freiheit und Unabhängigkeit eingeschränkt wird, darüber hinaus verfügt das Parlament im Gegensatz zum Kulturministerium über keine Museumsexpertise. Der fertige Bericht hält die Anbindung an den Nationalrat zwar für "gut geeignet", hat aber auch "Alternativen in Bundesverantwortung auf eigener gesetzlichen Basis" diskutiert. Erstgehreiht im Bericht der Expert*innengruppe war übrigens ein Neubau auf dem Heldenplatz.

Auch Anfang 2022 gibt es bei den Fragen des Standortes bzw. einer sicheren Finanzierung noch keine Lösung für die Zukunft des HdGÖ. Darüber hinaus gibt Kulturminister Werner Kogler selbst in einer Anfragebeantwortung zu: „Das Expert:innenteam hat im Jahr 2019 einen Bericht erstellt, in dem insbesondere darauf hingewiesen wird, dass es neben der Eigenständigkeit des Hauses auch mehr Platz für den Betrieb des Museums und die Erfüllung seiner Aufgaben bedarf.“ (7184/AB) Jedoch gibt es bei den von Kogler angesprochenen beiden Punkten „Eigenständigkeit und mehr Platz“ bis jetzt keine neuen Ideen, Entwicklungen oder konkrete Gespräche. Sehenden Auges werden Probleme ignoriert und das große Schweigen hält an. Doch gerade demokratischen Vertreter*innen sollten sich über die Bedeutung eines starken zeitgeschichtlichen Museums bewusst sein. Aus diesem Grund braucht es dringend Vorschläge, wie dem HdGÖ für seine wichtige Tätigkeit mehr Platz zur Verfügung gestellt werden kann, sei es in der Hofburg selbst oder durch einen Neubau, wie ihn auch die Expert*innenkommission angeregt hat. Notwendig sind nicht zuletzt Räumlichkeiten für größere Wechselausstellungen, die momentan zwar großartig umgesetzt, jedoch mit sehr wenig Platz auskommen müssen. Die aktuelle Planungsunsicherheit gepaart mit der geringen Basisabgeltung führen dazu, dass es sehr schwer ist, die Hauptausstellung immer wieder zu verändern und weiterzuentwickeln.

Nur ein starkes, unabhängiges, gut budgetiertes und eigenständiges HdGÖ kann sicherstellen, dass unsere jüngste Geschichte differenziert aufgearbeitet und aufbereitet wird. Ein eigenständiges, mit mehr Budget und Platz ausgestattetes HdGÖ wäre ein wichtiges Signal, um zu zeigen, dass man die Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte Österreichs ernst nimmt. Die jüngsten, nicht vorhandenen Pläne der Regierung zeugen nicht davon, dass man sich diesem Thema wirklich annehmen will.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 vorzulegen, mit der

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.