2403/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.03.2022
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten

Der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, untergräbt aktuell mit seiner Politik den jahrzehntelangen Kampf der Südtiroler für mehr Autonomie. Am 10. März 2022 wurde im Südtiroler Landtag ein Gesetz mit Änderungen zum Haushaltsvoranschlag beschlossen, welches vorsieht, dass „für die Aufnahme von 100 Personen in den Landesdienst der Proporz und die Zweisprachigkeitsverpflichtung ausgesetzt werden“ (UnserTirol24 11.03.2022: „Kompatscher macht Südtirol immer italienischer“).

Der Proporz wird demnach vom Südtiroler Landeshauptmann selbst missachtet, die Zweisprachigkeitsverpflichtung ad acta gelegt. Doch gerade die proportionale Berücksichtigung der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol bei der Vergabe von Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst fungiert als tragende Säule der Autonomie. Dieser Passus hingegen ebnet nun einer weiteren Italianisierung der Verwaltung den Weg, indem Italiener ohne Deutschkenntnisse in den Landesdienst aufgenommen werden können.

Damit ist darüber hinaus der Erhalt der deutschen Sprache in der öffentlichen Verwaltung gefährdet und „ein unumkehrbarer Präzedenzfall geschaffen, der zukünftig in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Missachtung des Proporzes und der Zweisprachigkeitsverpflichtung ermögliche“ (UnserTirol24 11.03.2022: „Kompatscher macht Südtirol immer italienischer“).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, das Gespräch mit dem Landeshauptmann von Südtirol zu suchen und dahingehend auf diesen einzuwirken, den durch das Autonomiestatut begründeten Proporz in Südtirol zu beachten. Dadurch soll eine weitere Italianisierung der Verwaltung in Südtirol verhindert werden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.