2406/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.03.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Dringlichkeit der Verlängerung des Härtefallfonds sowie des Ausfallsbonus

Die heimischen Unternehmen leiden seit Beginn der seitens der Bundesregierung verordneten Zwangsmaßnahmen mit Lockdowns und Schließungen unter enormen finanziellen Belastungen, die viele an den Rand des unternehmerischen Überlebens gebracht haben.

Trotz dieser Tatsache weigerte sich die Bundesregierung Ende des letzten Jahres, eine Verlängerung der entsprechenden Förderinstrumentarien, wie beispielsweise Mittel aus dem Härtefallfonds bzw. des Ausfallsbonus, zu veranlassen.

Nachdem diese Verlängerung des Härtefallfonds zunächst von Seiten der Bundes-regierung kategorisch ausgeschlossen wurde, erfolgte dann doch – nicht zuletzt auf Druck der FPÖ - eine Verlängerung der Antragstellung für Förderungen aus dem Härtefallfonds für die Betrachtungszeiträume bis Ende März 2022 mit einer Frist für die Antragstellung bis 2. Mai 2022. Selbiges gilt für den Ausfallsbonus, der bei einem Umsatzminus von mindestens 40 Prozent gewährt wird und nun ebenfalls mit März dieses Jahres ausläuft.

Der Umstand, dass nunmehr das Auslaufen der genannten Förderungen immer näher rückt, treibt viele Unternehmen und dabei insbesondere Unternehmen der Event- und veranstaltungsbranche und des Messestandbaus an den Rand der Verzweiflung.

Gerade im Messebau tätige Betriebe, die naturgemäß von der Abhaltung großer Indoor Veranstaltungen abhängig sind, stehen vor der großen Herausforderung, dass mit entsprechenden Veranstaltungen nicht vor Herbst dieses Jahres zu rechnen ist.

Während nun gerade die massiv betroffene Branche der Messebauunternehmen weiterhin nicht mit ausreichenden Umsätzen rechnen darf, entstehen dennoch finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel fällig gestellte Stundungen oder Kreditzahlungen. Einer Vielzahl an Betrieben, wie Messestandbauunternehmen, die Zulieferer von Großveranstaltungen Indoor sind, droht die Gefahr des Zusperrens.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend sicherzustellen, dass die Antrag-stellung für Förderungen aus dem Härtefallfonds sowie für den Ausfallsbonus auf den Betrachtungszeitraum April 2022 bis mindestens 30. September 2022 ausgeweitet wird.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.