Eingebracht am 24.03.2022
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Antrag

 

der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 221/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „ein Anspruch gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „ein Anspruch gemäß Abs. 1 oder 1a“ ersetzt.

2. § 50 wird folgender Abs. 29 angefügt:

 „(29) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx tritt mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

 

 

Begründung

 

Es wird die Berichtigung eines Redaktionsversehens vorgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für Familie und Jugend zuzuweisen.