Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

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Das Arbeiterkammer-Gesetz, BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei hat jede Arbeiterkammer auf Objektivität und Überparteilichkeit zu achten, sofern für die Mitglieder der Arbeiterkammer keine Opt-out-Option von der Mitgliedschaft gemäß § 10 besteht.“

§ 4. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten ‑ erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen.

§ 4. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten ‑ erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen. Dabei hat jede Arbeiterkammer auf Objektivität und Überparteilichkeit zu achten, sofern für die Mitglieder der Arbeiterkammer keine Opt-out-Option von der Mitgliedschaft gemäß § 10 besteht.