2426/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 05.04.2022
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – gemeinnützige Grundmiete statt Richtwert

Die FPÖ bekennt sich zu den Säulen des sozialen Wohnbaus, was etwa die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 2019 veranschaulicht. Dieses Bekenntnis bedeutet auch, Fehlentwicklungen konsequent aufzuzeigen und abzustellen. Eine wesentliche Säule des sozialen Wohnbaus ist der kommunale Wohnbau. Wiener Wohnen ist wohl die prominenteste Vertreterin – und sorgt regelmäßig für Skandale. So berichtet der ORF Wien am 3.9.2021 im Artikel „Wiener Wohnen: 53 Korruptionsanklagen“: „In dem mutmaßlichen Betrugsfall im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauten liegt nun eine erste Anklage vor. 53 Personen werden wegen Bestechlichkeit angeklagt, 45 von ihnen sind bei Wiener Wohnen beschäftigt.“ Auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten sei an dieser Stelle verwiesen.

Während Korruption jedenfalls im Bereich der Sanierung zu grassieren scheint, ist die weit überwiegende Mehrheit der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand, wie der Rechnungshof im Bericht „Wohnbau in Wien“ aus dem Jahr 2021 nachweist. Lediglich weniger als die Hälfte der angepeilten Sanierungsquote wird tatsächlich erreicht. Der über die Jahre aufgelaufene Sanierungsstau im Bereich von Wiener Wohnen liegt bei mindestens fünf Milliarden Euro, wie Immobilienexperten bestätigen – etwa gegenüber der „Presse“ im Artikel „Wiens marode Gemeindebauten“ vom 7.10.2020. Gleichzeitig gab das Büro von Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal bekannt, dass die Richtwerterhöhung auch im Bereich des Wiener Gemeindebaus umgesetzt werden solle. Siehe „Der Standard“ – „Mietpreisbremsen auf lokaler Ebene“ - vom 25.2.2022. Dies offenbart einerseits die doppelbödige Politik der Sozialdemokratie. In Wien macht man sich folglich zunutze, was man im Bund vorgeblich zu bekämpfen behauptet. Dabei hätte es die Sozialdemokratie in der Hand, leistbares Wohnen im Bereich des Gemeindebaus zu sichern. Stattdessen werden die Bewohner in roter Hausherrenmentalität belastet: 26 Millionen Euro wird nach einer groben Schätzung diese Maßnahme jährlich in die Kassen von Wiener Wohnen spülen.

Nachdem die SPÖ offenbar unfähig ist, die Misswirtschaft bei Wiener Wohnen zurückzudrängen, muss jetzt der Bundesgesetzgeber handeln. Der Richtwert ohne Zuschläge liegt rund 2 Euro pro Quadratmeter und Monat über der gemeinnützigen Grundmiete zzgl. Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag. Es ist nicht einzusehen, dass Wiener Wohnen den Bewohnern höhere Beträge in Rechnung stellt als der gemeinnützige Wohnbau. Hier muss es zu einer entsprechenden Angleichung kommen. Dieser Druck zur Effizienzsteigerung würde wohl auch wuchernder Misswirtschaft automatisch Grenzen setzen. Es kann nicht angehen, dass 500.000 Wiener Gemeindebaubewohner wesentlich höhere Mieten als im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus für ihre meist sanierungsbedürftigen Wohnungen bezahlen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Justiz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass bisher dem Richtwert unterworfene Gemeindebauten der gemeinnützigen Grundmiete zzgl. Erhaltungsbeitrages unterworfen werden.“

Es wird darum ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zuzuweisen