244/A XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
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Antrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wirtschaftskammergesetz, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2018, wird wie folgt geändert:

I. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

"§ 2a. Die gem. § 2 der Wirtschaftskammer Wien zugehörigen Mitglieder besitzen eine Opt-out-Option von ihren Mitgliedschaften in den Wirtschaftskammern und Fachorganisationen."

Begründung

Pilotversuch für freiwillige Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern. Pilotkammer: WK Wien

Die Wirtschaftskammer Wien und ihre Fachorganisationen sitzen auf über 328 Mio Euro an Reinvermögen. Aber anstatt die Mitglieder nachhaltig und signifikant zu entlasten, wurden seit 2012 knapp 30 Mio Euro in Inserate gesteckt. Damit gibt die WK Wien genauso viel aus wie die WK NÖ und WK OÖ zusammen. Nicht einmal die WKÖ kommt an die hohen Inseratenausgaben der WK Wien heran. Dennoch ist dies wenig überraschend. So nutzt die WK Wien einen erheblichen Teil der Beitragsgelder verstärkt zur Selbstdarstellung ihres Präsidenten. In der Tageszeitung "Die Presse" gibt es mittlerweile wöchentlich Inserate-Schaltungen mit dem Antlitz des Präsidenten, während sich die Ministerien bereits seit Jahren einer Anti-Selbstdarstellungsinseratenpolitik unterworfen haben. Die Hemmung der WK Wien, die Umlagen zu senken und die Mitglieder zu entlasten, geht sogar so weit, dass man nun einen Teil der Beitragsgelder in die bürokratieintensive Rückerstattung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich steckt, anstatt die überhöhten WK-Umlagen signifikant zu senken. Der Gesundheitsbereich liegt eigentlich in der Verantwortung der ebenfalls sehr vermögenden SVA (jetzt SVS), deren Gremien von den Wirtschaftskammern besetzt werden. Zusammengefasst: Hier schießt eine Wirtschaftskammer eindeutig über das Ziel und den Zweck einer Wirtschaftskammer hinaus. Aber es ist die ideale Gelegenheit, einen Pilotversuch zu wagen, nämlich die WK Wien als Pilotkammer für die "freie Kammermitgliedschaft" auszuwählen.

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen‚ diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie zuzuweisen.