2440/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Frage der Benennung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord oder ethnische Säuberung
Russlands Autokrat Wladimir Putin hat als eines seiner zu verschiedenen Zeitpunkten genannten Kriegsziele die Entnazifizierung der Ukraine vorgegeben. Dieses Resultat seines Angriffskriegs auf die Ukraine ist das verbleibende Hauptziel und wird auch in Putins martialischer Rhetorik ständig wiederholt. Da es keine Nationalsozialistische Partei der Ukraine gibt, muss dieser Terminus definiert werden. Was stellt in Putins Rhetorik einen ukrainischen Nazi dar?
Putin erkennt die eigenständige ukrainische Ethnie nicht an, sondern definiert jene Ukrainer_innen, die sich als ethnisch ukrainisch – und daher nicht-russisch – definieren, als Nazis. Erfolgreiche Entnazifizierung in Putins Sinne würde daher eine Auslöschung aller Ukrainer_innen bedeuten, die sich als eigenständige Ethnie verstehen. Das Vorgehen Putins in der Ukraine kommt damit der Auslöschung der ukrainischen Ethnie gleich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich in den entsprechenden Foren der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass eine Überprüfung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hinblick auf das Völkermordstatut eingeleitet wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.