2447/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zentrale Kennzahl aller Fördernehmer_innen und transparente Förderungen

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich die Überschrift „Förderwesen verbessern und mehr Transparenz.“ Diese Forderung begrüßen wir NEOS natürlich, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Vor allem die zeitnahe Umsetzung der Unterpunkte „Förderabwicklung weiter digitalisieren und vereinfachen. Ansuchen und Abwicklung von Förderungen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, Synergien mit Förderabteilungen in den Bundesländern nutzen“ sowie „Transparente Entscheidung und Förderabwicklung“ wären ein großer Schritt in die richtige Richtung für die österreichische Kultur-Förderlandschaft. Es wäre aus unserer Sicht 2022 an der Zeit, dass die Ansuchen und Abwicklung von Förderungen vollständig digital möglich ist. Gerade die Pandemie hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass bürokratische Abläufe vollständig digital sind. Hinzu kommt, dass es momentan noch keine übersichtliche, transparente Plattform gibt, in der man schnell und bürger_innenfreundlich alle Förderungen, die ein/e bestimmte/r Fördernehmer_in bekommen hat, einsehen kann. Stichwort Transparenzdatenbank, wo alle Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einsehbar sind. Das ist im Sinne der Transparenz leider ein jahrzehntelanges Versäumen. Aus diesem Grund wäre es ein großer Fortschritt, wenn jede/r Fördernehmer_in in Österreich zur Beantragung und Abrechnung eine eindeutig zuordenbare Kennzahl bekommt oder schon hat, die für die Abwicklung von Förderungen verwendet werden muss. Diese würde sowohl den bürokratischen Aufwand vereinfachen und effizienter gestalten. Zusätzlich und noch wichtiger: Die Fördernehmer_innen haben selbst einen besseren Überblick, sparen sich das permanente wiederholende Eingeben ihrer Stammdaten und können sich so mehr um ihre Projekte, als um die Bürokratie kümmern. Dies kann bei Privatpersonen und Unternehmen zum Beispiel die ID Austria, bei Vereinen die ZVR-Zahl und bei allen die so etwas nicht haben, können diese Zahl einmalig über eine Plattform beantragen. Damit könnten wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

• Die richtigen Stammdaten wären immer schon vorausgefüllt und gespeichert
• Es ist auf einen Blick sichtbar, welche Förderungen ein/e bestimmte/r Fördernehmer_in bekommen hat, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene
• Die Abwicklung wäre vollständig digital möglich
• Die Transparenzdatenbank könnte über eine Schnittstelle automatisch mit den Daten befüllt werden.

Vor allem aufgrund der vielen Doppen- und Dreifachförderungen ist es an der Zeit, dass die Bürger_innen transparent einsehen können, was mit ihrem Steuergeld passiert. Darüber hinaus wird es so auch für alle Fördergeber transparenter, aus welchen Töpfen die Fördernehmer_innen Förderungen beziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die zum Ziel hat, dass in Zukunft alle Fördernehmer_innen auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene eine zuordenbare Kennzahl (ID Austria, ZVR-Zahl, etc.) haben, mit der sie Förderungen beantragen, abrechnen können und in der Transparenzdatenbank zu finden sind."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.