2453/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Entfernung des Doppeladlers vom Justizpalast
Als einer der drei Säulen im bewährten System der Gewaltenteilung kommt der Justiz eine hervorragende Bedeutung für unser Gemeinwesen zu.
Mannigfaltige politische Diskussionen, welche gerade in jüngster Zeit über die Rolle der Justiz geführt wurden und werden, haben neben anderen wichtigen Aspekten vor allem eines gezeigt: die österreichische Justiz wird von einem robusten und breiten Vertrauen der Bevölkerung getragen. Dieses Vertrauen ist eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren der Justiz.
Vertrauen ist eine Währung, welche ihren Wert nicht nur aus Zahlen und Statistiken schöpft, sondern die auch durch Symbole gestärkt wird. Insbesondere staatliche Symbole, wie sie auch im Bereich der Justiz aufgrund gesetzlicher Anordnung zu verwenden sind, wirken einerseits vertrauensbildend und machen andererseits dieses Vertrauen sichtbar.
„Als die Republik durch den austrofaschistischen Bundesstaat Österreich abgelöst wurde, musste auch das zentrale heraldische Symbol des verhassten Parteienstaates einer Änderung unterzogen werden“ schreibt Peter Diem in seinem 1995 erschienenen Buch „Die Symbole Österreichs“. Er zeigt darin auf, wie 1934 anstelle des einköpfigen Adlers wieder ein Doppeladler trat, der zum Symbol eines antidemokratischen Regimes wurde, das ohne Parlament regierte, Parteienverbote verhängte und seine politischen Gegner hinter Stacheldraht setzte!
2022 prangt über dem Haupteingang des Justizpalastes - dem Sitz des Obersten Gerichtshofes, der Generalprokuratur, des Oberlandesgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, also dem wichtigsten Justizgebäude des Landes – noch immer der Ständestaat-Doppeladler!
Auch angesichts der bedeutenden Geschichte dieses Gebäudes ist das ein unhaltbarer Zustand. Es ist gedanken- und würdelos, ein Gebäude wie den Justizpalast mit den Symbolen einer Diktatur zu schmücken. Es gebietet das Ansehen eines Höchstgerichtes des demokratischen Österreich, dass sein Amtssitz von Symbolen befreit wird, welche der heutigen Rechts- und Gesellschaftsordnung diametral gegenüberstehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem für Denkmalschutz zuständigen Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport den Doppeladler vom Haupteingang des Justizpalastes umgehend entfernen zu lassen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.