2455/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk, Henrike Brandstötter, Mag. Christian Drobits, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen - Initiative zur Datenerhebung

Im Jahr 2021 wurden in Österreich insgesamt 7.203 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. 2.700 davon betrafen Frauen. Gründe für Schuldenprobleme von Frauen liegen nach Angaben der Schuldnerberatungen im geringeren Einkommen von Frauen, gestiegenen Konsumausgaben, und der Haftung als einkommenslose Bürgin, oft auch für Unternehmenskredite. 

In Österreich liegt der Gender Pay Gap (laut Eurostat 2020) bei 18,9 Prozent, und damit deutlich über dem EU Schnitt (EU-27) von 13,0 Prozent. Gut zwei Dritteln aller Klientinnen der Schuldnerberatungen stehen unter 1.000 Euro im Monat zur Verfügung, mehr als die Hälfte davon muss sogar mit weniger als 662 Euro auskommen und fällt damit deutlich unter die Armutsgrenze. Mit der Armutsbetroffenheit steigt auch die Gefahr der Verschuldung. Wenn das Einkommen zur Deckung der Fixkosten nicht mehr ausreicht, scheint die Nutzung von Kontoüberziehungsrahmen der Banken ein Ausweg. Wenn realistische Aussichten auf Verbesserung der Einkommenssituation fehlen, was aufgrund arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Rahmenbedingungen wie beispielsweise fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten meist der Fall ist, führt dieser Weg in eine schwer regulierbare Überschuldung.

Laut Schuldnerberatung führt die Übernahme von Bürgschaften bei mehr als 10% aller SB-Klientinnen zu Schuldenproblemen. Viele Frauen sind bei Unterzeichnung einer Bürgschaft gar nicht oder nur unzureichend über die Konsequenzen informiert, z.B. dass diese auch nach Trennung/Scheidung bestehen bleiben. Nicht selten liegt ein unbilliges Missverhältnis zwischen übernommener Haftung und finanzieller Leistungsfähigkeit vor.

Genaue Daten und Erhebungen zur Thematik sucht man allerdings vergeblich, im Gegenteil: man stößt auf unterschiedliche Darstellungen. Die letzte durch das Bundeskanzleramt beauftragte Studie die dazu abrufbar ist, stammt gar aus dem Jahre 1999. Um zielführende Ansätze zur Problemlösung erarbeiten zu können und betreffende Frauen umfassend unterstützen und aus der Armutsfalle befreien zu können, bedarf es einer umfassenden Erhebung der Ausgangslage und der Fakten.  Evidenzbasierten Politik setzt eine gute Datenlage voraus und ist Grundlage für zu treffende Maßnahmen. 

· https://www.schuldenberatung.at/downloads/infodatenbank/frauen-schulden/die_wirtschaftliche_situation_ueberschuldeter_frauen.pdf

· https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=713

· https://www.schuldenberatung.at/fachpublikum/presseaussendungen/2022/pa_220302_frauen.php

· https://oesterreich.orf.at/stories/3145594/

· https://www.vienna.at/prekaere-lage-frauen-gehen-haeufiger-nach-trennung-pleite-als-maenner/7311760

· https://www.ksv.at/pressemeldungen/privatkonkurs-frauen-buergen-kaum-betroffen

· https://www.trend.at/branchen/bonitaet/frauen-buergen-privatkonkurs-8104201

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die statistische und anonymisierte Erhebung folgender Daten zu beauftragen:

• Anzahl jener Frauen, die 2019, 2020 und 2021 durch Bürgschaften in Privatkonkurs geschlittert sind,
• Anzahl jener Frauen, die 2019, 2020 und 2021 durch Bürgschaften in finanzielle Notlagen kamen und eine Schuldnerberatung aufsuchen,
• Anzahl jener Frauen, die 2019, 2020 und 2021 Bürgschaften für ihre Ehegatten unterzeichneten, differenziert nach Art der Bürgschaft (Bürge und Zahler, Ausfallsbürgschaft, "normale" Bürgschaft, Solidarhaftung).

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.