2462/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend 3-L-Regel in der Landwirtschaft: Landwirte leben lassen

Das Leben als Landwirt wird auf der einen Seite immer bürokratischer und teurer, während auf der anderen Seite die Einkünfte stagnieren. Von Ernährungssouveränität für Österreich kann keine Rede sein. Vermeintliche Überschüsse gibt es nur am Papier. Seitens der Bundesregierung zeigt man sich trotz aller Krisen durchwegs optimistisch, obwohl niemand vorhersagen kann, wie Wetter und Ernte heuer ausfallen werden. Die Bäuerinnen und Bauern fragen sich zu Recht, woher dieser Optimismus kommt. Statt Politik nach dem Prinzip Hoffnung, wäre es nunmehr an der Zeit für konkrete Maßnahmen. Es wird nicht genügen, die internationalen Märkte mit Staunen zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen. Die Landwirte wollen leben. Die Bundesregierung muss sie leben lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte folgende Punkte umzusetzen:

· Überarbeitung der GAP: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.

· SV-Beiträge in der Krise erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.

· AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Allein im Jahr 2020 hat die AMA-Marketing knapp 19 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, die besser bei den bäuerlichen Familien geblieben wären.

· Kostenexplosion bremsen: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während dieser Krise ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.

· Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.