2472/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gewerbliche Tourismusförderung: Vorlage der Richtlinien unter Berücksichtigung der Empfehlungen von WIFO und Rechnungshof!

 

Im Mai 2021 wurde eine Studie des WIFO im Auftrag des BMLRT zur Evaluierung der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes in der Periode 2014/2020 präsentiert. Die darin enthaltenen Empfehlungen zeigen deutlichen Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung und laufenden Überprüfung dieser Förderungen. Unter anderem wird empfohlen, den tatsächlichen Förderbedarf sowie ökonomische Aspekte bei Maßnahmen und Kriterien in den neuen Richtlinien stärker zu berücksichtigen und bundesweit zu vereinheitlichen. Darin wird auch das aktuelle System der Wirkungsfolgenanalyse kritisiert, welches keine hinreichende Evaluierung ermöglicht. Vorgeschlagen wird daher ein neues Monitoringsystem mit entsprechenden Indikatoren sowie Kontrollgruppen. Ähnliche Kritik kommt auch vom Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.

Die entsprechende Richtlinie ist Tourismusministerin Köstinger seit Jänner 2020 schuldig geblieben. Die Verzögerungen wurden anfangs mit der Bekämpfung der Corona Pandemie begründet. Über zwei Jahre später liegen diese noch immer nicht vor. Die kritisierten Richtlinien bleiben bis zum Inkrafttreten der neuen in Kraft, längstens jedoch bis zum 30. September 2022. Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der heimischen Tourismusbetriebe ist es notwendig, mit reformierten Förderrichtlinien und effektivem Monitoringsystem die lenkende Funktion der gewerblichen Tourismusförderung zu stärken. Dieses staatliche Hilfsinstrument sollte dafür genutzt werden, den Tourismus in Österreich resilienter zu machen und auf die Trends der Zukunft vorzubereiten.

Bundesministerin Köstinger ist gefordert, den entsprechenden Rahmen für zukunftsgerichtete Förderungen im Tourismus endlich vorzulegen!

 

Quellen:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

" Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die neuen Richtlinien der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes unter Berücksichtigung der Empfehlungen von WIFO und Rechnungshof vorzulegen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.