2478/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kostenanalyse Pflege
Der Pflegenotstand ist in aller Munde, es wird über Kosten und zu niedrige Gehälter diskutiert, Attraktivierung des Berufs und Bonuszahlungen. Wie viel unser Pflegesystem kostet, weiß aber kaum jemand. Rechnungshofüberprüfungen geben zwar einzelne Einblicke (1), welcher Abdeckungsgrad an Versorgung damit gegeben wird, ist allerdings unklar. Ebenso unklar ist, welche privaten Kosten noch dazu kommen, welche Pflegeleistungen mangels geeignetem Entlassungsumfeld in Krankenhäuser verlagert werden und welchen Anteil Bundes- und Landesleistungen darstellen.
Der Pflegebedarf ist eine unbestrittene Wahrheit, immerhin war das schon 2011 klar (2). Die Entwicklung der Altersstruktur ist ein klarer Beweis für den steigenden Bedarf, zwischen 2025 und 2050 wird eine Verdreifachung der Kosten erwartet (3). Allerdings sind auch diese Prognosen nur mit dem vorhandenen Ausbaugrad gerechnet, ebenso berücksichtigt werden müsste aber auch, dass die Zahl der pflegenden Angehörigen wohl ebenfalls abnehmen wird (4). Zusätzlich müsste in den Berechnungen auch berücksichtigt werden, wie viele Pensionsbezüge zur Kostendeckung direkt an Pflegeheime weitergeleitet wird und welche Summen der Mindestsicherung zur Abdeckung der Heimkosten genutzt wird. Da derartige Transferleistungen bei einer Kostenanalyse aber genauso berücksichtigt werden müssten, wie das dafür dezidierte Budget (also beispielsweise das Pflegegeld), wäre es von Vorteil für die Budgetplanung, wenn es eine umfassende Kostenanalyse erstellt würde, auf deren Basis auch eine zukunftssichere Finanzierung erstellt werden kann.
1. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/004.682_Pflege_Oesterreich.pdf
2. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110926_OTS0107/pflege-hundstorfer-steigender-pflegebedarf-ist-herausforderung-der-zukunft
3. https://www.wifo.ac.at/news/pflegekosten_steigen_bis_2050_rasant
4. https://www.ig-pflege.at/hintergrund/datenundfakten.php
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz wird aufgefordert zum Zwecke der besseren
Finanzierungsplanung, eine umfassende Kostenanalyse der Pflege in Österreich
zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.