2479/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmenpaket gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und für mehr Diversität im Bundesheer
Vergangenes Jahr hat ein tragischer Vorfall rund um die sog. "Güssinger Videos" das Thema Homophobie im Bundesheer wieder hochkochen lassen. Besagte Videos zeigten eine nicht genehmigte Feier junger Soldaten in der Güssinger Kaserne, bei der auch sexualisierte Handlungen zwischen den Rekruten zu sehen waren. Die höchst irritierende Reaktion des Bundesheer-Sprechers Michael Bauer, der die Videos als „mehr als verstörend“ und "das Widerlichste, was ich in meiner 35-jährigen Dienstzeit beim Bundesheer sehen musste" kommentierte, trat eine öffentliche Diskussion rund um das Thema Homophobie im Bundesheer los. Als er nämlich Homophobie oder strukturelle Diskriminierung im Bundesheer weder als Thema, noch als Problemfeld bezeichnete, Homosexualität aber im selben Atemzug mit Missbrauch gleichsetzte, war der Aufschrei groß. Leider kam die kritische Diskussion dieser Äußerungen rund um diesen Vorfall zu spät für einen der jungen Männer, die auf dem Video zu sehen waren - er wurde wenige Tage nach Bekanntwerden der Videos tot aufgefunden, vermutlich beging er Suizid.
Dieser Vorfall und die daraus resultierende mediale Debatte, in der sich weitere von Homophobie im Bundesheer betroffene Personen zu Wort meldeten, zeigt auf, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht und ein Maßnahmenpaket zur Diversitätsförderung und Gleichstellung von LGBTIQ-Personen im österreichischen Bundesheer notwendig ist. Wie in anderen Bereichen auch braucht es dringend die Etablierung einer konkreten Anlaufstelle bzw. Ansprechpersonen im Falle von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, Schulungen für Ausbildner_innen und eine Sensibilisierungskampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit einen Maßnahmenplan zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, der Diversität und die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen im Bundesheer fördert. Umfasst sind konkrete Maßnahmen wie z.B. die Etablierung einer Anlaufstelle bzw. Ansprechpersonen im Falle von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, Schulungen für Ausbildner_innen und eine Sensibilisierungskampagne gegen LGBTIQ-Feindlichkeit."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.