2486/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schweigen der OMV beenden: Rasche Einberufung des OMV Aufsichtsrats!
In der Nacht vom 23. zum 24. Februar hat Russland die Ukraine auf mehreren Fronten mit massiver militärischer Gewalt angegriffen. Obgleich dieser Überfall nur eine weitere Etappe in einer Serie von unprovozierten Völkerrechtsverletzungen beginnend mit der Invasion der Halbinsel Krim 2014 darstellt, so repräsentiert sie doch eine neue Dimension in diesem Konflikt. Russland führt nun einen unverschleierten Krieg gegen ein völkerrechtlich – und bis vor kurzem auch von Russland – anerkanntes Nachbarland.
Der russische Angriffskrieg wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nahezu einstimmig verurteilt und Russland sowie seine Führung um Vladimir Putin wurden von der EU und vielen weiteren Staaten mit harten Wirtschaftssanktionen belegt, welche bereits nach wenigen Wochen erheblichen Druck auf Russland und seine Wirtschaft verursachen. Allerdings wurde schon im Vorfeld des Krieges klar, dass sich Europa in den letzten Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert hat, was die Handlungsfähigkeit der EU deutlich reduziert, die wirtschaftliche und militärische Verwundbarkeit stark erhöht und Russland eine verlässliche Einnahmequelle zur Finanzierung des Angriffskriegs garantiert.
Österreich ist aufgrund des jahrelangen, kollektiven Versagens der österreichischen Energiepolitik in einer besonders prekären Lage. Entgegen zahlreicher Warnungen und mehrerer Völkerrechtsverletzungen vonseiten Putins, wie etwa der Besetzung der Krim im Jahr 2014, wurde im letzten Jahrzehnt nicht nur wenig bis gar nichts unternommen, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren, sondern diese sogar ausgebaut. Bei einem plötzlichen Stopp der Gasversorgung - etwa bei einer weiteren Eskalation der Sanktionen oder als Folge eines Infrastrukturschadens im Zuge der Kampfhandlungen - wären aufgrund der am Ende des Winters fast leeren Speicher umgehend Lenkungsmaßnahmen notwendig und die österreichische Wirtschaft wäre gezwungen, den Betrieb deutlich zu reduzieren. Kurzfristige Alternativen für Gasimport in nennenswerten Mengen gibt es keine, weil unsere Gasinfrastruktur bewusst jahrelang ausschließlich auf Russland ausgerichtet worden ist.
Eine der Hauptursachen für dieses österreichische Versagen bei der Ausrichtung unserer Energiepolitik und Sicherung des Wirtschaftsstandorts war die Unternehmensstrategie der OMV, an der die Bundesrepublik zu etwa einem Drittel beteiligt ist. In den letzten 15 Jahren scheiterten Projekte zur Diversifizierung der Gasversorgung und zur Stärkung der Unabhängigkeit von Russland - etwa durch Beteiligungen in Norwegen, Rumänien oder durch die Schaffung der Nabucco-Pipeline - mehrfach an internem Widerstand. Ein ehemaliger OMV Chef sprach in einem Interview von "Russland-Verstehern" die dazu beigetragen haben, dass die Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduziert, sondern aktiv erhöht wurde und so der österreichische Wirtschaftsstandort und die Versorgungssicherheit untergraben wurden. Auch verschiedene Finanzminister der Republik haben als Eigentümervertreter des Bundes scheinbar keinerlei Interesse gezeigt, hier entgegenzuwirken.
Während auf innenpolitischer sowie medialer Ebene die österreichische Abhängigkeit von russischem Gas ein großes Thema ist und von mehreren Seiten aufgearbeitet wird, hat sich die OMV auffällig zurückgehalten. Abseits vom Eingeständnis des OMV-CEOs Alfred Stern, dass die Russland Investitionen "ein Fehler" gewesen seien, hat die OMV keine öffentlich bekannten Maßnahmen ergriffen, um die fehlgeleiteten Konzernentscheidungen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Auch vis-à-vis der russischen Aggression in der Ukraine hat die OMV bisher nicht klar Stellung bezogen und verweist in Ermangelung einer klaren Positionierung gerne darauf, dass die OMV ja keine Verträge mit der russischen Regierung, sondern nur mit Gazprom hätte.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist einerseits zu prüfen, welche Rolle die Republik in Zukunft gegenüber der OMV einnehmen wird und welche langfristige Strategie in Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit, hinsichtlich des Klimawandels geplant ist. Andererseits gibt es aufgrund der aktuellen Unsicherheiten und Preissteigerungen am Gas- und Ölmarkt zahlreiche kurzfristige Probleme, an deren Lösung sich die OMV - und so mit die Republik als Miteigentümer - beteiligen kann und muss.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, mit Unterstützung der ÖBAG alle erforderlichen Schritte zu setzen, um eine Sitzung des OMV Aufsichtsrats einzuberufen und Alternativen zu den Gasimporten aus der russischen Föderation zu beraten. Darüber hinaus soll der OMV Vorstand dem Aufsichtsrat zu folgenden Punkten Bericht erstatten:
· Alternativen zu Gasimporten aus der Russischen Föderation unter Angabe der entsprechenden Dauer für die Umsetzung;
· Konsequenzen für die OMV im Fall eines Lieferstopps;
· Begründung für gescheiterte OMV-Projekte, insbesondere betreffend die Nabucco-Pipeline;
· Prüfung größerer Liefermengen von Gas aus Norwegen, sowie der LNG Kapazitäten;
· Prüfung der Beeinflussung von Vorstandsmitgliedern bei strategischen Entscheidungen;
· Evaluierung des Risikoprofils der Gasimporte durch die OMV;
· Szenarien für eine Neuausrichtung der OMV"
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.