2495/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel

Seit 16. April 2022 wurde die Maskenpflicht nun doch in vielen Bereichen aufgehoben. Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn abseits jener Bereiche, in denen nunmehr endlich keine Masken mehr erforderlich sind, nicht weiterhin absurde, nicht nachvollziehbare und im höchsten Maße skurrile Maskentragepflichten aufrecht geblieben wären.

So wird völlig frei von jeder wissenschaftlichen Begründbarkeit weiterhin zwischen lebensnotwendigem und nicht lebensnotwendigem Handel unterschieden. So besteht beispielsweise im lebensnotwendigen Handel nach wie vor uneingeschränkte Maskenpflicht, was verständlicherweise zu großem Unmut bei den Betroffenen geführt hat:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Maskenpflicht ab morgen zwar in fast allen Lebensbereichen - auch im übrigen Handel - fallen wird, aber nicht im Lebensmittelsektor", kritisierte WKÖ-Spartenobmann Christian Prauchner in einer Aussendung vom 15. April 2022.

„Wir fordern das sofortige Ende der Maskenpflicht für alle Beschäftigten im österreichischen Handel. Es braucht hier endlich eine Gleichstellung aller Handelsmitarbeitenden, die Fortführung dieser Diskriminierung ist epidemiologisch nicht länger argumentierbar", betonte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. (APA0240/15.04.2022)

Welche skurrilen Situationen in der Praxis diese Maßnahmen hervorrufen, führten die Vertreter der Lebensmittelbranche in der WKO kürzlich drastisch vor Augen, wenn es da heißt:

„Die aktuellen Regeln sind für uns nicht nachvollziehbar und unmöglich zu argumentieren: Ein Kunde, der an der Bedientheke Semmeln oder Wurst kauft, muss eine Maske tragen. Wer im selben Verkaufsraum an einem Tisch Kaffee mit Kipferl oder ein Mittagsmenü bestellt, hingegen nicht. Wir können das unseren Kundinnen und Kunden nicht mehr erklären“, sagen die Innungsmeister Josef Schrott und Raimund Plautz, Branchensprecher der Bäcker sowie der Fleischer in der Wirtschaftskammer Österreich: „Wir verstehen und teilen deshalb den Unmut von jenen Bereichen des lebensnotwendigen Handels, in denen die Maskenpflicht immer noch gilt. Es ist jetzt Zeit, dass die Maske fällt.“ (OTS0163/21.04.2022)

Die heimische Bevölkerung, die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten sowie die im „lebensnotwendigen“ Handel Beschäftigten haben nach mehr als zwei Jahren die Willkür dieser Bundesregierung und die nicht nachvollziehbaren Zwangsmaßnahmen mittlerweile mehr als satt.

"Fast alle europäischen Länder haben die Maskenpflicht in den Geschäften längst abgeschafft. Auch in Österreich ist die Gleichstellung aller Handelsmitarbeitenden überfällig, die Fortführung der Diskriminierung von 130.000 Beschäftigten ist epidemiologisch nicht länger argumentierbar", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. (OTS0156/22.04.2022).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:
 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Corona-Maskenzwang in allen Wirtschaftsbereichen und insbesondere im Handel generell und unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehende Ungleichbehandlung von Handelsangestellten zu beseitigen und damit die Lebensqualität der betroffenen Angestellten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten wieder zu steigern.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.