Parlamentarische Materialien

2498/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fürst,

und weiterer Abgeordneter

betreffend es braucht entschiedenes Auftreten gegen Christenverfolgung

Der Weltverfolgungsindex (WVI),[1] eine Rangliste der 50 Länder, in denen Christen der stärksten Verfolgung und Diskriminierung wegen ihres Glaubens ausgesetzt sind, wird jährlich von Open Doors, einem internationalen, überkonfessionellen und christlichen Hilfswerk, veröffentlicht. Das österreichische Regierungsprogramm verspricht zwar den „internationalen Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten“ als inhaltlichen Schwerpunkt, es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern dieses Versprechen eingelöst wurde.

Gemäß Open Doors gab es im letzten Jahr eine starke Zunahme der Verfolgung und Diskriminierung von Christen weltweit. 360 Millionen Christen seien im vergangenen Jahr aufgrund ihres Glaubens in hohem Maß von Unterdrückung, Kontrolle und Gewalt betroffen gewesen; das sind um 20 Millionen mehr als im Jahr davor. Die Zahl entspricht einem von sieben Christen weltweit. Dieses Jahr verzeichnet die höchste Verfolgungsrate seit der Veröffentlichung der ersten Liste vor 29 Jahren.[2]

Im Berichtszeitraum wurden 5.898 Christen wegen ihres Glaubens ermordet. Das bedeutet eine Zunahme von 1.137 Morden gegenüber dem Vorjahr und einen Anstieg von 24 %. Außerdem wurden 6.175 Gläubige ohne Gerichtsverfahren festgenommen, verurteilt oder inhaftiert sowie 3.829 entführt. Es wurden zudem 5.110 Kirchen und andere christliche Gebäude (Schulen, Klöster usw.) angegriffen und entweiht. Wenn man diese Zahlen zu Tagesdurchschnitten zusammenrechnet, bedeutet die obige Statistik, dass jeden Tag rund um die Welt mehr als 16 Christen wegen ihres Glaubens ermordet wurden; 27 wurden entweder von nichtchristlichen Behörden rechtswidrig festgenommen und inhaftiert oder von nichtchristlichen Akteuren entführt; und 14 Kirchen wurden zerstört oder entweiht.

Zum ersten Mal seit Veröffentlichung des WVI ist Afghanistan für Christen der gefährlichste Ort der Welt. Außerdem wurden zehn weitere Staaten ob der vorherrschenden „extremen Verfolgung“ in dieser gefährlichsten Kategorie verortet: Nordkorea (#2), Somalia (#3), Libyen (#4), Jemen (#5), Eritrea (#6), Nigeria (#7), Pakistan (#8), Iran (#9), Indien (Platz 10) und Saudi-Arabien (Platz 11). Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass die Zahl der weltweit verfolgten Christen jährlich ungebrochen zunimmt:

· 2017 wurden 215 Millionen Christen verfolgt.

· 2018 wurden 245 Millionen Christen verfolgt. (+14 %)

· 2019 wurden 260 Millionen Christen verfolgt. (+ 6 %)

· 2020 wurden 340 Millionen Christen verfolgt. (+ 31 %)

· 2021 wurden 360 Millionen Christen verfolgt. (+ 6 %)

Raymond Ibrahim formuliert für das Gatestone Institute eine darauf basierende pointierte Kritik: „Bemerkenswert ist, dass die „extreme Verfolgung“, der Christen in neun dieser 11 schlimmsten Nationen ausgesetzt sind, entweder von islamischer Unterdrückung herrührt oder in Nationen mit muslimischer Mehrheit stattfindet. Diese Situation bedeutet, dass 82 % der absolut schlimmsten Verfolgungen im Namen des Islam stattfinden. Dieser Trend wirkt sich auf die gesamte Liste aus: Die Verfolgung, die Christen in 39 der 50 Nationen auf der Liste erfahren, kommt entweder von islamischer Unterdrückung her oder tritt in Nationen mit muslimischer Mehrheit auf. Die überwältigende Mehrheit dieser Nationen wird von irgendeiner Form von shari'a (islamisches Recht) regiert. Sie kann entweder direkt von der Regierung oder der Gesellschaft oder häufiger von beiden durchgesetzt werden, obwohl Gesellschaften – Familienmitglieder, die insbesondere über konvertierte Verwandte empört sind – tendenziell eifriger in ihrer Anwendung sind.“[3]

Das Ausmaß der Christenverfolgung befindet sich jedoch auch in Westeuropa auf einem Allzeithoch. Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 16. November 2021 war mindestens ein Viertel aller im Jahr 2020 in Europa registrierten und auf Vorurteilen basierende Verbrechen gezielt antichristlich motiviert – was einem Anstieg von 70 % im Vergleich bis 2019 entspricht.[4]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene und insbesondere nationaler Ebene gegen die Verfolgung von Christen einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte ersucht.

[1] https://www.opendoors.de/sites/default/files/copyright_open_doors_2022_wvi_bericht_signiert.pdf

[3] https://de.gatestoneinstitute.org/18370/christen-weltweit-verfolgt

[4] https://hatecrime.osce.org/anti-christian-hate-crime, https://www.intoleranceagainstchristians.eu/publications/top-5-report-2020#c73