2505/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.05.2022
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022

Der Pflegepersonalmangel ist enorm, der Pflegenotstand droht. Im Pflegebereich rechnet man bis 2030 mit einem Bedarf von zusätzlichen 100.000 Pflege- und Betreuungskräften. Bis zum Jahr 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg pflegebedürftiger Menschen von derzeit 450.000 auf 750.000 Menschen zu rechnen.

Das derzeit beschäftigte Pflegepersonal ist physisch und psychisch extrem belastet. Befragungen zufolge sind acht von zehn Pflegekräften psychisch belastet.

Mehrere hundert Stellen können nicht besetzt werden. In NÖ mussten an die tausend Klientinnen für mobile Betreuung abgewiesen werden, in OÖ kann die mobile Pflege statt fünf, nur dreimal pro Tag vorbeischauen.

Der Mitarbeitermangel trifft auch Pflegeeinrichtungen im ganzen Land. Immer mehr Pflegehäuser und Einrichtungen haben mit Personalnot zu kämpfen. Und dieser Mangel wiederum ist mit einer der Gründe, warum etwa in der Steiermark 17 Prozent der Pflegeheimbetten leer stehen – weil es zwar die Betten, nicht aber die dafür nötigen Kräfte gibt. Eine Problematik, die so gut wie das ganze Land betrifft.

Eigentlich sollten diese Fakten auch der Bundesregierung bekannt und bewusst sein. Die Ankündigungen über ein Pflegepaket stimmten diesbezüglich etwas optimistisch. Jedoch der Schein trügt. Vor allem im Hinblick auf eine Ausbildungsoffensive muss erkannt werden, dass hier viel zu langsam und nachlässig vorgegangen wird.

Ein Pflegestipendium in der Höhe von 1.400 Euro monatlich wurde für Personen, die an einer vom AMS geförderten Ausbildung zu einem Pflegeberuf teilnehmen, angekündigt. Die Regierung hat also erkannt, dass die Umschulung auf eine Pflegefachkraft auch ein Problem der finanziellen Leistbarkeit für die Betroffenen ist. Gut!

Aber: nicht gefördert wird die Ausbildung an einer Fachhochschule und was noch verstörender ist, die Förderung beginnt erst mit 1. September 2023!

Ein ganzer Jahrgang geht damit verloren, denn es wird wieder vielen am Pflegeberuf Interessierten auf Grund finanzieller Sorgen verunmöglicht eine derartige Umschulung zu beginnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, das Pflegestipendium für vom AMS geförderte Ausbildung nicht erst – wie angekündigt – mit 1. September 2023 zu starten, sondern bereits ein Jahr früher, nämlich mit 1. September 2022.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales