2523/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.05.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Studien aus öffentlicher Hand öffentlich machen
In der Periode von 1. August 2020 bis 14. Juni 2021 gaben die Ministerien laut Anfragebeantwortungen mehr als elf Mio. Euro an Steuergeld für diverse Studien aus (1). 41% dieser Studien wurden nie veröffentlicht. Gerade bei heiklen Themen, wie Pensionen, werden Ergebnisse oft vor der Öffentlichkeit verheimlicht. (2)
Die aktuellen Entwicklungen um die ehemalige Familienministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin sind ein Symptom der systematischen Verschwiegenheit in der öffentlichen Studienförderlandschaft – ein intransparentes System ohne automatische Offenlegung begünstigt die Beauftragung zweifelhafter Studien und ermöglicht so unter anderem, Spitzenpolitiker_innen im Rahmen einer Studie mit Tieren zu vergleichen und dafür unter dem Deckmantel der Wirtschafts- und Budgetpolitik mehr als € 150.000 zu kassieren. (3)
Die Transparenzinitiativen der letzten Jahre greifen zu kurz. Aktuell ist es weder im Rahmen der Förderungsberichte (Anfragebeantwortung 7617/AB), noch im Rahmen der Transparenzdatenbank möglich, von einem Bundesministerium gewährte Förderungen gesondert einsehen zu können. Auskünfte zu Studien müssen über parlamentarische Anfragen eingeholt werden und sind teilweise unvollständig. (4)
Evidenzbasierte Politik profitiert von der Expertise externer Expert_innen. Die Informationen, die mittels Beauftragung von Studien gewonnen werden, müssen im Rahmen einer transparenten Politik aber auch der Bevölkerung zugänglich sein, sofern einer Veröffentlichung keine schwerwiegenden Ausschlussgründe im Wege stehen.
(1) Anfragebeantwortungen:
6915/J: vom BMK in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6807/AB
6918/J: vom BMLV in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6858/AB
6923/J: vom BMSGPK in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6859/AB
6916/J: vom BMJ in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6879/AB
6917/J: vom BMLRT in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6877/AB
6919/J: vom BMI in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6876/AB
6920/J: vom BMF in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6860/AB
6921/J: vom BMDW in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6885/AB
6922/J: vom BMBWF in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6862/AB
6924/J: vom BMA in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6883/AB, 6884/AB
6925/J: vom BMEIA in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6878/AB
6926/J: vom BMKÖS in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6861/AB
6927/J: vom BMEUV in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6869/AB
6928/J: vom BMFI in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6871/AB
6929/J: vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Studien 2020/21 - beantwortet durch 6872/AB
(2) ORF "Regierung veröffentlicht Auftragsstudien weiter zurückhaltend": https://orf.at/stories/3225197/
(3) Der Standard "Finanzministerium ließ fragen, welches Tier Sebastian Kurz wäre": https://www.derstandard.at/story/2000132680570/finanzministerium-liess-fragen-welches-tier-sebastian-kurz-waere
(4) 8044/AB (XXVII. GP) - Mit Steuergeld finanzierte Studien vor Parlament versteckt
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehemöglichst eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der öffentliche Stellen verpflichtet werden, Studien, die mit Steuergeld finanziert wurden, online zu veröffentlichen, wenn dem keine schwerwiegenden Ausschlussgründe gegenüberstehen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.