Eingebracht am 18.05.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anhörung
von Generalstabschef-Kandidat_innen vor dem Verteidigungsausschuss
Mit dem Abgang von Generalstabschef Robert
Brieger in diesem Monat wird die Position des höchsten Militärs im
Land neu ausgeschrieben. Die Neubesetzung findet vor dem Hintergrund von drei
besonderen Herausforderungen statt:
- Eine aufgrund des Krieges in der Ukraine
aufflammende Debatte über eine schnelle und markante Erhöhung
des Landesverteidigungsbudgets bedarf einer Einschätzung der
Bedürfnisse vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungssituation, die
der neue Generalstabschef mitgestalten muss.
- Die in Umsetzung befindliche
Zentralstellenreform platziert den neuen Generalstabschef in eine neue,
vormals nicht dagewesene Position, für die er oder sie Prozesse und
Strukturen erschaffen muss, um die Position der Truppe im BMLV angemessen
zu vertreten und zu argumentieren.
- Der Strategische Kompass der
Europäischen Union verlangt von Österreich eine für die
Partnerländer unmissverständliche Deutung des
österreichischen Verständnisses der Solidaritätsklausel und
Beistandspflicht im Zusammenhang mit der Irischen Klausel. Ministerin
Tanner hat festgehalten, dass Österreich selbstverständlich am
Strategischen Kompass teilnehmen wird; Außenminister Schallenberg
hat im Rahmen des 14. europäischen
Mediengipfels in Lech am Arlberg klargestellt, dass jeder Einsatz
österreichischer Truppen unter europäischem Kommando vom
Parlament abgesegnet werden müsste. Ministerin Tanner stärkt
damit Österreichs Rolle in der GSVP; Minister Schallenberg stellt die
Natur des ÖBH als Parlamentsarmee in den Vordergrund. Diese
Diskrepanz muss im Hinblick auf Österreichs Rolle in der gemeinsamen
Verteidigung schnellstmöglich ausgeräumt werden.
Alle vier Parlamentsparteien haben sich
für eine Stärkung des Bundesheeres und eine Aufstockung des
Landesverteidigungsbudgets ausgesprochen. Verteidigungsministerin Tanner hat im
Gegenzug Transparenz und einen regen Austausch mit der Volksvertretung
versprochen. Die Bestellung des Generalstabschefs in der gegenwärtigen
Situation bietet dafür eine günstige Möglichkeit.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesministerin
für Landesverteidigung wird aufgefordert, die drei höchstgereihten
Kandidat_innen für die Position des Generalstabschefs im
Landesverteidigungsausschuss einem Hearing zu unterziehen und die
Vorschläge des Ausschusses in die Bestellung einzubeziehen."
In formeller Hinsicht
wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.