254/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen
EPUs und KMUs sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sie beschäftigen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zahlen in Österreich ihre Steuern. Ein Kaffeehaus, ein Automechaniker, eine Frisörin hat nicht die Möglichkeit Gewinne - vorbei am Fiskus - in Steuersümpfe zu verschieben, wie das große internationale Unternehmen tun. Jedes Kaffeehaus in Österreich, jede Würstelbude zahlt in Wahrheit nach wie vor jedes Jahr mehr Steuern als etwa Starbucks, Amazon, Google und Co.
Die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung zur gerechten Besteuerung von großen, globalagierenden Konzernen sind völlig unambitioniert. Im Regierungsprogramm soll an der von türkis-blau eingeführten Digitalsteuer „festgehalten“ werden bis „internationale Gespräche (EU, OECD) zur digitalen Betriebsstätte signifikante Fortschritte erzielen“. Das Problem wird achselzuckend auf die internationale Ebene verschoben. Mit der österreichischen „Digitalsteuer“ - die in Wahrheit in Punkto Steueraufkommen in etwa der Hundesteuer (!) entspricht und im Großen und Ganzen lediglich die Werbeabgabe auf Onlinewerbung ausweitet - versucht man das Problem mit dem schönen Schlagwort und Marketinggag „Digitalsteuer“ zu vertuschen. Statt sich dem Problem das große Konzerne in Österreich kaum Steuern zahlen ernsthaft zu widmen, befeuert die türkis-grüne Regierung mit der allgemeinen Senkung der Körperschafssteuer - 10% der größten Unternehmen erhalten hier 90% der gesamten Steuersenkung von rund 1,6 Milliarden Euro - munter den europäischen Steuerwettlauf nach unten. Viele EPUs und KMUs und deren Beschäftigte leiden unter Billigkonkurrenz aus dem europäischen Ausland. In Ungarn etwa beträgt die Körperschaftssteuer nur noch 9%. Statt sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer einzusetzen um heimische EPUs und KMUs vor Billigkonkurrenz zu schützen, spielt man das neoliberale Spiel des Steuerwettlaufs nach unten mit.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer zum Schutz der heimischen EPUs und KMUs einzusetzen und von einer allgemeinen Senkung der Körperschaftssteuer - und den damit verbundenen Steuerwettlauf nach unten - abzusehen und stattdessen sinnvolle und zielgerichtete steuerliche Fördermaßnahmen im Unternehmenssteuerbereich, Investitionen in den Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und den Klimaschutz zu unterstützen.“
Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss