2550/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 18.05.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag.a
Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen
betreffend „Wiedereinführung
der Studierendenwohnheimförderung"
Die Corona Pandemie und die Preisexplosion von Mieten, Energiekosten und Lebensmittel treffen weite Teile der Bevölkerung. Eine Personengruppe, der sowohl im Pandemiemanagement als auch bei der massiven Kostenexplosion wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde, sind Studierende.
Die Lebenshaltungskosten sind auch für diese Gruppe massiv gestiegen. Zeitgleich sind durch die Pandemie und deren Eindämmung wichtige Zuverdienstmöglichkeiten (Student*innenjobs im Bereich der Gastronomie) für viele Studierende von einem Tag auf den anderen weggebrochen. So sind Dinge des täglichen Bedarfs für viele schnell unerschwinglich teuer geworden. Das betrifft insbesondere das Wohnen.
Österreich zählt rund 33.400 Plätze in Studierendenwohnheimen.[1] Dem gegenüber stehen rund 387.775 Studierende im Studienjahr 2020/2021.[2] Somit leben knapp 10% aller Studierenden in Studierendenwohnheimen. Der Wohnraum in eben diesen Studierendenwohnheimen wird gleichzeitig aber immer teurer: „In Österreich ist die Infrastruktur für Studierende im internationalen Vergleich besonders schwach ausgebaut. Das betrifft das Angebot an billigen Mensen und besonders das Angebot an leistbaren Wohnheimen. Gerade in Wien, Innsbruck und Salzburg, wo besonders viele Menschen zum Studieren hinziehen, ist das Angebot an Wohnheimen sehr gering [...]." Zu diesem Ergebnis kam die 2019 durchgeführte Studierenden-Sozialerhebung des IHS, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.[3] Auf Basis dessen forderten sowohl die
Österreichischen Hochschüler*innenschaft als auch die Akademiker*innenhilfe, die 2010 abgeschaffte Studierendenwohnheimförderung wiedereinzuführen.[4]
Geschehen ist bislang jedoch nichts. Studierendenwohnheime sind inzwischen zum Luxusgut verkommen, für nicht wenige junge Menschen sind die Kosten von unleistbarem Wohnraum mittlerweile eine Barriere auf dem Weg zum Studium. Das darf nicht sein. Währenddessen ist die bestehende Wohnbeihilfe für Studierende maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Geregelt je nach Bundesland unterschiedlich und immer an einen Mindestverdienst geknüpft, ist sie nicht umfassend treffsicher.
Völlig unzureichend erscheint, das im letzten Wissenschaftsausschuss am 03. Mai 2022 von den Regierungsfraktionen vorgebrachte Argument, dass die Förderung von
Studierendenwohnheimplätzen der Wohnbauförderung unterliege und daher in die Kompetenz der Länder falle. Einerseits wird durch die Förderung von Studierendenwohnheimen kein dauerhafter Wohnraum im Sinne der Wohnbauförderungslandesgesetze geschaffen, sondern ein bloß temporärer Wohnheimplatz für Ausbildungszwecke. Andererseits ist es ein Faktum, dass bei gleicher Kompetenzsituation in Vergangenheit der Bau und die Unterhaltung von Studierendenwohnheimen durch den Bund sinnhafterweise gefördert wurden. So auch bei der bis 2010/2011 bestehenden Studierendenwohnheimförderung, bei der es sich um eine Förderung auf Bundesebene und aus Bundesbudget handelte. Die Aufhebung der Studierendenwohnheimförderungen wurde auch durch die Änderung des Studierendenwohnheimgesetzes aus dem Jahr 2018 nicht ausgeräumt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, die Studierendenwohnheimförderung wiedereinzuführen beziehungsweise fortzusetzen und die Förderhöhe an die tatsächlichen finanziellen Kosten der Heimträger*innen im Jahr 2022 anzupassen."
Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss
[1] Bundesnetzwerk Österreichische Jugendinfos, https://www.jugendportal.at/inhalt/studierendenwohnheime-%C3
%B6sterreich. Zugriff
14.03.2022
[2] Statistik Austria,
https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung/hochschulen/studierende_belegte_studi
en/index.html, Zugriff
14.03.2022
[3] Studierendensozialerhebung, http://sozialerhebung.at/index.php/de/, Zugriff 14.03.2022
[4] APA, Wohnraum für Studierende wird immer teurer,
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0224/wohnraum-fuer-studierende-wird-immer-teurer, Zugriff
14.03.2022