2559/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschafts-kammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge

Die enorme und ständig steigende Teuerung, der die Österreicherinnen und Österreicher seit vielen Monaten ausgesetzt sind, hat indirekt auch Auswirkungen auf die Wirtschafstreibenden und Unternehmer dieses Landes, die als Mitglieder der Wirtschaftskammern Zwangsbeiträge abliefern müssen.

Durch die Teuerungen erhöhen sich auch die der Berechnung der Kammerumlagen zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen, die unter anderem auf der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (KU1) bzw. der Lohnsumme (KU2) beruhen.

Somit erhöhen sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge.

Dies führt für die Unternehmer zusätzlich zu den derzeit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten zu steigenden finanziellen Belastungen durch höhere Kammerbeiträge.

Damit verdienen neben dem Finanzminister insbesondere auch die Wirtschafts-kammern Österreich an der derzeit enormen Teuerung und Inflation.

Damit erschließt sich für die Wirtschaftskammern, unter anderem neben den ungerechtfertigten Mehreinnahmen durch die noch immer nicht beseitigten Mehrfachmitgliedschaften, eine weitere zusätzliche Einnahmenquelle am Rücken ihrer Mitglieder.

Die jüngsten Daten zeigen, dass es auf Ebene der Fachgruppen um 29,6% mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder gibt. 39 % aller Kammermitglieder gehören mehr als einer Fachgruppe an. 27,3% aller Kammermitglieder sind sogar drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen.

Wie die Schlagzeilen der letzten Monate eindrucksvoll bestätigen, werden diese Einnahmen von der Wirtschaftskammern „auch dringend benötigt“:

„Um Kontakte zu Wirtschaft und Politik zu fördern, steuerte die Kammer nämlich 40.508 Euro zu Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen bei“, berichtete die Kleine Zeitung vom 18. April 2021.

Wenn dann in einer Reaktion der Generalsekretär der WKO Karlheinz Kopf gegenüber der Kleinen Zeitung vom 19. April 2021 mitteilte, dass es auch zweckmäßig sein kann, beispielsweise „Mitgliedschaften in Sportvereinen wie Golfklubs zu übernehmen,“ so kann das nur als Schlag ins Gesicht der Unternehmer bezeichnet werden, die als Zwangsmitglieder jährlich enorme und durch die Teuerung weiter steigende Zwangsbeiträge an die Kammern entrichten müssen.

Diese Wortmeldung von Karlheinz Kopf veranlasste damals auch die Bundesvorsitzende der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth zu einer entsprechend kritischen Reaktion in der Kleinen Zeitung vom 20. April 2021:

„Jungwirth stört die „Überheblichkeit“, mit der WK-Generalsekretär Karlheinz Kopf und WK-Präsident Harald Mahrer Kritik vom Tisch wischten, „als wäre das Bezahlen von Golfklubmitgliedschaften das Normalste der Welt.

Kein Unternehmen kann so wirtschaften, warum eine Interessenvertretung?“, fragt Jungwirth. „Gerade wenn man weiß, wie letztes Jahr WK-Mitglieder, die jeden Cent umdrehen müssen, mit den Grundumlagen geknebelt wurden, während in der Kammer geklotzt wird.“

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend an der Zeit und ein Gebot der Stunde, dass die Wirtschaftskammern erstens die entsprechenden Schritte setzen, um auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge zu verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzuzahlen, und zweitens endlich die nach wie vor nicht erfolgte gänzliche Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen vornehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es daher umso dringender, gerade auch Schritte zu setzen, die die heimische Wirtschaft entlasten, anstatt diese durch weiter steigende Kammerbeiträge noch weiteren Belastungen auszusetzen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen.

„Die Bundesregierung wird weiters ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.